Pakistanisches Parlament stimmt für lebenslange Immunität für Präsidenten

Deutsche Tageszeitung - Pakistanisches Parlament stimmt für lebenslange Immunität für Präsidenten

Pakistanisches Parlament stimmt für lebenslange Immunität für Präsidenten / Foto: © AFP

Das pakistanische Parlament hat einer weitreichenden Verfassungsreform zugestimmt, die unter anderem dem Präsidenten des Landes und dem Armeechef lebenslange Immunität verleiht. Der Senat in Islamabad verabschiedete den 27. Verfassungszusatz am Donnerstag mit 64 Ja- gegen vier Nein-Stimmen. Armeechef Asim Munir erhält mit der Verfassungsänderung außerdem die volle Kontrolle über das Heer, die Luftwaffe und Marine Pakistans.

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Alle Offiziere, die in den Rang Feldmarschall, Marschall der Luftwaffe oder Flottenadmiral erhoben werden, behalten diesen sowie die damit einhergehenden Privilegien von nun an ihr Leben lang. Sie erhalten außerdem Immunität vor Strafverfolgung. Auch Präsident Asif Ali Zardari wird vor Strafverfolgung geschützt. Diese Immunität geht allerdings verloren, sobald er ein anderes Amt besetzt. Gegen Zardari wurde bereits mehrmals wegen Korruption ermittelt, die Verfahren wurden jedoch eingestellt.

Kritiker fürchten eine Untergrabung der pakistanischen Demokratie und des Rechtsstaats. "Dieser Verfassungszusatz wird den Autoritarismus verstärken", sagte der Islamabader Rechtsanwalt Osama Malik der Nachrichtenagentur AFP. Die Reform hebe die "zivile Kontrolle über die Aktivitäten des Militärs" auf.

Die Reform erschafft außerdem ein neues Verfassungsgericht, das von nun an über verfassungsrechtliche Fälle urteilen soll. Dem Obersten Gerichtshof wird die Zuständigkeit dafür entzogen. Die Opposition verurteilte die Reform. "Das ist der letzte Nagel im Sarg der unabhängigen Justiz und der funktionierenden Demokratie", sagte der Sprecher der Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf, Sayed Zulfiqar Bukhari, AFP.

(I.Beryonev--DTZ)

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Verstöße gegen Datenschutz bei Kindern: Tiktok zahlt 400 Millionen Dollar

Im Streit mit der US-Justiz um Verstöße gegen die Privatsphäre von Kindern hat sich das Videoportal Tiktok zur Zahlung von 400 Millionen Dollar (gut 340 Millionen Euro) bereiterklärt. Im Gegenzug solle das entsprechende Verfahren eingestellt werden, teilte am Freitag das US-Justizministerium mit. Es handele sich um "eine der höchsten jemals erzielten Zahlungen" in einem Fall des Datenschutzes für Minderjährige im Internet.

Ein Toter und drei Verletzte bei Schwert-Angriff an schwedischer Schule

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Mindestens drei Verletzte bei Schwert-Angriff an schwedischer Schule

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