Urteil in London: BHP-Konzern für Umweltkatastrophe in Brasilien verantwortlich

Deutsche Tageszeitung - Urteil in London: BHP-Konzern für Umweltkatastrophe in Brasilien verantwortlich

Urteil in London: BHP-Konzern für Umweltkatastrophe in Brasilien verantwortlich / Foto: © AFP/Archiv

Der australische Bergbaukonzern BHP ist einem Urteil der britischen Justiz zufolge für eine der schlimmsten Umweltkatastrophen in Brasilien verantwortlich. "BHP haftet als 'Verschmutzer' uneingeschränkt für verursachte Schäden", erklärte am Freitag der High Court in London mit Blick auf den Bruch eines Dammes in einer Eisenerzmine in Brasilien 2015. Das Gericht machte damit den Weg frei für mögliche Milliarden-Entschädigungsansprüche. BHP kündigte umgehend Berufung an.

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Am 5. November 2015 war in der Mine nahe der Stadt Mariana der Damm eines Klärbeckens mit giftigen Stoffen gebrochen, durch den Giftschlamm kamen 19 Menschen ums Leben. Die Giftstoffe gelangte auch in den Fluss Rio Doce und später in den 650 Kilometer entfernten Atlantik. Tausende Tiere verendeten, hunderttausende Menschen hatten kein sauberes Trinkwasser mehr.

Die Betroffenen fordern in London Entschädigungen in Höhe von insgesamt 36 Milliarden Pfund (40 Milliarden Euro). Es sind mehr als 620.000 Betroffene, darunter 46 Gemeinden, Unternehmen und mehrere indigene Völker. Nach dem Haftbarkeits-Urteil vom Freitag sollen die genauen Entschädigungszahlungen Gegenstand eines weiteren Verfahrens sein, das im Oktober 2026 beginnen soll.

BHP war neben dem brasilianische Bergbaukonzern Vale einer der Ko-Eigentümer der Betreiberfirma der Unglücksmine in Brasilien. Zum Zeitpunkt der Katastrophe hatte der australische Konzern eines seiner weltweiten Hauptquartiere in Großbritannien, deshalb konnten die Kläger 2018 in London vor Gericht ziehen.

BHP kündigte unmittelbar nach dem Urteil Berufung an. Der Konzern verwies auf eine im vergangenen Jahr mit der brasilianischen Regierung getroffenen Entschädigungsvereinbarung. Diese hatte einen Umfang von umgerechnet gut 26 Milliarden Euro. Die Mehrheit der 620.000 Anspruchsteller in London argumentiert jedoch, dass sie durch die Vereinbarung in Brasilien nicht ausreichend entschädigt würden.

(W.Budayev--DTZ)

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

Mehr als drei Jahre Haft wegen Missbrauchs für Priester: Tat auf Oktoberfest

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