Arbeit für IS in Syrien: Je sechs Jahre Haft für zwei Angeklagte in Stuttgart

Deutsche Tageszeitung - Arbeit für IS in Syrien: Je sechs Jahre Haft für zwei Angeklagte in Stuttgart

Arbeit für IS in Syrien: Je sechs Jahre Haft für zwei Angeklagte in Stuttgart / Foto: © AFP/Archiv

Wegen ihrer Arbeit für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien sind zwei Syrer in Stuttgart zu Haftstrafen von je sechs Jahren verurteilt worden. Von weiteren Vorwürfen etwa der Misshandlung sprach das Oberlandesgericht sie nach Angaben vom Montag dagegen frei. Schuldig sind die beiden 36-Jährigen demnach der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

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Das Gericht stellte fest, dass sie sich spätestens im Jahr 2016 dem IS angeschlossen hatten und mindestens bis Herbst 2017 Mitglieder waren. Der Angeklagte Khalil A. sei bewaffneter Kämpfer für den IS gewesen, habe Wachposten besetzt und zusammen mit einem anderen IS-Mitglied über ein Auto mit Lautsprecher Propaganda verbreitet. Mindestens einmal habe er zwei Menschen der Religionspolizei übergeben.

Der Angeklagte Faiz Al S. habe für die IS-Polizei gearbeitet. Er soll leitender Ermittler für die Religionspolizei gewesen sein und Vorladungen ausgestellt sowie Durchsuchungen und Festnahmen angeordnet haben.

Die Bundesanwaltschaft warf den beiden Männern außerdem vor, bei einer Festnahmeeinheit des IS mitgemacht zu haben. Der Anklage zufolge sollten sie außerdem einen Mann gefoltert haben, dessen Ehefrau ihrer Auffassung zufolge nicht ausreichend verschleiert war. Diese Tatvorwürfe bestätigten sich aber nicht, wie das Gericht mitteilte.

A. und Al S. waren im März 2024 in Baden-Württemberg im Raum Esslingen festgenommen worden und kamen in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen sie begann im April dieses Jahres. Das Gericht berücksichtigte zu ihren Gunsten, dass sie nicht vorbestraft sind und die Taten schon viele Jahre her sind.

Zu ihren Lasten wertete es, dass der IS vor allem in dieser syrischen Provinz eine besonders grausam agierende terroristische Vereinigung sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, dagegen kann noch vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgegangen werden.

(M.Travkina--DTZ)

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

Mehr als drei Jahre Haft wegen Missbrauchs für Priester: Tat auf Oktoberfest

Das Landgericht München I hat in einem Missbrauchsprozess den katholischen Pater Piotr. M. am Mittwoch zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er soll nach einem Oktoberfestbesuch zwei volltrunkene Jugendliche aus seiner Gemeinde zu vergewaltigen versucht haben, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Gericht verurteilte den Geistlichen wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen und dem Besitz jugendpornografischer Inhalte.

Mindestens 19 Afghanen vor türkischer Küste ertrunken

Bei einem Bootsunglück vor der türkischen Ägäisküste sind mindestens 19 Migranten aus Afghanistan ums Leben gekommen, darunter ein Baby. Die Küstenwache barg am Mittwoch nach eigenen Angaben 18 Leichen aus dem Wasser, ein weiterer Mensch starb später im Krankenhaus. 20 Insassen des Schlauchboots überlebten das Unglück. Ein weiterer Mensch wurde vermisst.

Millionenschaden: Kopf vom mutmaßlicher Betrügerbande in Düsseldorf festgenommen

In Nordhrein-Westfalen ist der Kopf einer mutmaßlichen Betrügerbande festgenommen worden, die mit Scheinfirmen einen Millionenschaden verursacht haben soll. Polizeibeamte nahmen den 42-Jährigen am Mittwoch an seiner privaten Wohnanschrift in Düsseldorf fest, wie das Polizeipräsidium Köln mitteilte. Im Großraum Düsseldorf sowie in Gelsenkirchen wurden außerdem zehn richterliche Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.