Bundesrichter sieht schwere Fehler bei Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey

Deutsche Tageszeitung - Bundesrichter sieht schwere Fehler bei Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey

Bundesrichter sieht schwere Fehler bei Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey / Foto: © AFP/Archiv

Im Fall des ehemaligen FBI-Chefs James Comey sieht ein US-Bundesrichter potenzielles Fehlverhalten der Regierung und Ermittlungsfehler, die zu einer Einstellung des Strafverfahrens gegen den prominenten Kritiker von Präsident Donald Trump führen könnten. Bundesrichter William Fitzpatrick ordnete am Montagabend (Ortszeit) in einem außergewöhnlichen Schritt an, dass die Staatsanwaltschaft Materialien der Grand Jury im Fall gegen Comey an dessen Verteidigungsteam übergeben muss.

Textgröße ändern:

Der Fall weise "auf ein beunruhigendes Muster tiefgreifender Ermittlungsfehler hin, Fehler, die dazu führten, dass ein FBI-Agent und ein Staatsanwalt möglicherweise die Integrität des Verfahrens vor der Grand Jury untergraben haben", erklärte Fitzpatrick in seiner 24-seitigen Stellungnahme.

Die Staatsanwältin, die den Fall gegen Comey eingebracht hatte – die ehemalige Trump-Anwältin Lindsey Halligan – habe "grundlegende Fehldarstellungen des Gesetzes gemacht, die die Integrität des Grand-Jury-Verfahrens beeinträchtigen könnten". Es könnten Gründe für die Einstellung der Anklage aufgrund der Handhabung durch die Staatsanwaltschaft vorliegen, erklärte Fitzpatrick.

Der 64-jährige Comey ist ein prominenter Kritiker Trumps. Er hat sich der Anklage, falsche Aussagen vor dem Kongress gemacht und ein Kongressverfahren behindert zu haben, für nicht schuldig erklärt. Er forderte eine Abweisung der Klage.

Das US-Justizministerium hatte Ende September erklärt, Comey werde wegen "schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen" strafrechtlich verfolgt. Im Falle einer Verurteilung drohen Comey bis zu fünf Jahre Haft.

Trump hat sich insbesondere wegen Comeys Rolle bei den Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 auf den damaligen FBI-Chef eingeschossen. Comey hatte 2017 zu der Einflussnahme zu Trumps Gunsten ermittelt und war daraufhin vom Präsidenten entlassen worden.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Seniorin vergewaltigt und erstickt: Anklage gegen 23-Jährigen in Offenburg

Nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer 84-Jährigen im baden-württembergischen Kehl ist Anklage gegen einen Tatverdächtigen erhoben worden. Der zur Tatzeit 23-Jährige soll die Frau im August in ihrem Haus vergewaltigt, erstickt und beraubt haben, wie die Staatsanwaltschaft Offenburg am Freitag mitteilte.

Netanjahu verspottet sein Korruptionsverfahren als "Bugs-Bunny-Prozess"

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das gegen ihn laufende Korruptionsverfahren als "Bugs-Bunny-Prozess" verspottet. In einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video bezeichnete Netanjahu des Gerichtsverfahren zudem erneut als politisch motivierten Prozess, dessen Ziel es sei, ihn aus dem Amt zu zwingen. Erneut leugnete er jegliches Fehlverhalten. Zudem verteidigte er seinen umstrittenen Antrag auf Begnadigung.

Wohnhausbrand in Niedersachsen: Retter kommt ums Leben

Bei einem Wohnhausbrand in Niedersachsen ist ein als Retter eingesprungener Passant ums Leben gekommen. Einsatzkräfte konnten den Mann nur noch tot bergen, wie die Polizei in Lüneburg am Freitag mitteilte. Die drei Bewohner konnten das in Brand geratene Zweifamilienhaus im Landkreis Lüneburg den Angaben zufolge vermutlich auch mit Hilfe des Passanten rechtzeitig verlassen.

Deutsche Tageszeitung - Bundesrichter sieht schwere Fehler bei Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey