Aufruf zur Befehlsverweigerung: Trump droht Demokraten mit Todesstrafe

Deutsche Tageszeitung - Aufruf zur Befehlsverweigerung: Trump droht Demokraten mit Todesstrafe

Aufruf zur Befehlsverweigerung: Trump droht Demokraten mit Todesstrafe / Foto: © POOL/AFP

Nach einem Aufruf demokratischer Kongressmitglieder zur Befehlsverweigerung in bestimmten Fällen hat US-Präsident Donald Trump mit der Todesstrafe gedroht. Die sechs Demokraten seien "Verräter", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er warf ihnen "aufwieglerisches Verhalten, bestrafbar mit dem Tode" vor.

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Die sechs Kongressmitglieder hatten am Dienstag ein Internetvideo veröffentlicht, in dem sie aktive Soldaten oder Geheimdienstler aufrufen, "illegale Befehle" zu verweigern. Die drei Frauen und drei Männer sind selbst frühere Militärs oder Geheimdienstmitarbeiter.

"Diese Regierung spielt unser Militär in Uniform sowie professionelle Geheimdienstleute gegen amerikanische Bürger aus", heißt es in dem Video. Die Soldaten und Sicherheitsmitarbeiter hätten jedoch einen Eid geschworen, die US-Verfassung zu schützen und könnten deshalb ungesetzliche Befehle verweigern.

Als Beispiele nannten die Kongressmitglieder in Interviews den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie Trump ihn etwa in Los Angeles angeordnet hatte, oder die Tötungen mutmaßlicher Drogenschmuggler aus Lateinamerika. Letztere widersprechen laut UNO dem Völkerrecht. Der stellvertretende Stabschef des Präsidenten im Weißen Haus, Stephen Miller, warf den Demokraten vor, damit "offen zum Umsturz aufzurufen".

Bei den Kongressmitgliedern handelt es sich um die Senatorin Elissa Slotkin, die früher für den Auslandsgeheimdienstes CIA tätig war sowie den Senator Mark Kelly, früher bei der Marine und als Astronaut tätig. Aus dem Repräsentantenhaus beteiligten sich die früheren Militärangehörigen Chris Deluzio, Jason Crow, Maggie Goodlander und Chrissy Houlahan, die teils in der Marine und bei der Luftwaffe dienten.

Laut US-Verfassung macht sich des Landesverrats schuldig, wer Krieg gegen die USA führt oder Feinden der Vereinigten Staaten beisteht. Verrat kann mit der Todesstrafe geahndet werden, aber auch mit einer Gefängnisstrafe und einer Geldbuße. Über das Strafmaß entscheiden Gerichte.

(B.Izyumov--DTZ)

Wohnhausbrand in Niedersachsen: Retter kommt ums Leben

Bei einem Wohnhausbrand in Niedersachsen ist ein als Retter eingesprungener Passant ums Leben gekommen. Einsatzkräfte konnten den Mann nur noch tot bergen, wie die Polizei in Lüneburg am Freitag mitteilte. Die drei Bewohner konnten das in Brand geratene Zweifamilienhaus im Landkreis Lüneburg den Angaben zufolge vermutlich auch mit Hilfe des Passanten rechtzeitig verlassen.

Zerstückelte Frauenleiche ohne Kopf: Polizei in Bonn übernimmt Ermittlungen

Im Fall einer zerstückelt in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aufgefundenen Frauenleiche hat die Polizei in Bonn die Ermittlungen übernommen. Es sei weiterhin unklar, wo die 32-Jährige getötet wurde, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Auch der Kopf der Getöteten sei bisher nicht gefunden worden. Die Frau aus Eritrea hatte vor ihrem Tod in einer kommunalen Flüchtlingsunterkunft in Bonn gelebt.

Neue Ahrtalbahn soll kommende Woche eröffnet werden

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder hergestellt. Die Strecke sei durchgehend befahrbar und werde am 12. Dezember mit einer Sonderfahrt von Dernau nach Altenahr eröffnet, teilte die Deutsche Bahn (DB) am Freitag mit. Zu diesem Anlass würden unter anderem Bahn-Chefin Evelyn Palla, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sowie Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erwartet.

Gefälschte Meisterbriefe und Sprachzertifikate: Festnahmen

Wegen der großangelegten Fälschung von Meisterbriefen und Sprachzertifikaten hat es bundesweite Durchsuchungen und Festnahmen gegeben. Die Käufer der Fälschungen konnten damit ohne erforderliche Ausbildung oder Prüfung unter anderem Friseurbetriebe sowie Barbershops und auch Kfz-Betriebe mit Lehrlingsausbildung führen, wie das Polizeipräsidium in Nürnberg am Freitag mitteilte.