Rechtsstreit wegen Kleiner Anfrage: AfD-Abgeordneter scheitert in Karlsruhe

Deutsche Tageszeitung - Rechtsstreit wegen Kleiner Anfrage: AfD-Abgeordneter scheitert in Karlsruhe

Rechtsstreit wegen Kleiner Anfrage: AfD-Abgeordneter scheitert in Karlsruhe / Foto: © AFP/Archiv

Ein von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter gegen die Bundesregierung angestrengter Rechtsstreit wegen einer nicht vollständig beantworteten Frage ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Er zeigte nicht ausreichend auf, dass seine Rechte verletzt sein könnten, wie das Gericht nach Angaben vom Dienstag entschied. In der Frage ging es um ein Visumsverfahren. (Az. 2 BvE 8/23)

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Die AfD-Fraktion richtete im Mai 2023 dazu eine Kleine Anfrage an die damalige Bundesregierung. Diese verwies in ihrer Antwort unter anderem auf eine schon zuvor erteilte Antwort in anderer Sache. Keuter sah sich in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt, weil die Anfrage nicht vollständig beantwortet worden sei. Er wandte sich an das Verfassungsgericht.

Sein Antrag wurde aber nun als unzulässig verworfen. Schon der maßgebliche Sachverhalt erschließe sich nicht, erklärte das Gericht. Keuter habe die Antwort, auf die das Auswärtige Amt verwiesen habe, nicht vorgelegt oder beschrieben. Der Umfang der Antwort sei also unklar. Keuter habe nicht ausgeführt, zu welchen Punkten er weitere Informationen erwartet habe.

(L.Møller--DTZ)

Wohnhausbrand in Niedersachsen: Retter kommt ums Leben

Bei einem Wohnhausbrand in Niedersachsen ist ein als Retter eingesprungener Passant ums Leben gekommen. Einsatzkräfte konnten den Mann nur noch tot bergen, wie die Polizei in Lüneburg am Freitag mitteilte. Die drei Bewohner konnten das in Brand geratene Zweifamilienhaus im Landkreis Lüneburg den Angaben zufolge vermutlich auch mit Hilfe des Passanten rechtzeitig verlassen.

Zerstückelte Frauenleiche ohne Kopf: Polizei in Bonn übernimmt Ermittlungen

Im Fall einer zerstückelt in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aufgefundenen Frauenleiche hat die Polizei in Bonn die Ermittlungen übernommen. Es sei weiterhin unklar, wo die 32-Jährige getötet wurde, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Auch der Kopf der Getöteten sei bisher nicht gefunden worden. Die Frau aus Eritrea hatte vor ihrem Tod in einer kommunalen Flüchtlingsunterkunft in Bonn gelebt.

Neue Ahrtalbahn soll kommende Woche eröffnet werden

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder hergestellt. Die Strecke sei durchgehend befahrbar und werde am 12. Dezember mit einer Sonderfahrt von Dernau nach Altenahr eröffnet, teilte die Deutsche Bahn (DB) am Freitag mit. Zu diesem Anlass würden unter anderem Bahn-Chefin Evelyn Palla, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sowie Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erwartet.

Gefälschte Meisterbriefe und Sprachzertifikate: Festnahmen

Wegen der großangelegten Fälschung von Meisterbriefen und Sprachzertifikaten hat es bundesweite Durchsuchungen und Festnahmen gegeben. Die Käufer der Fälschungen konnten damit ohne erforderliche Ausbildung oder Prüfung unter anderem Friseurbetriebe sowie Barbershops und auch Kfz-Betriebe mit Lehrlingsausbildung führen, wie das Polizeipräsidium in Nürnberg am Freitag mitteilte.