Lula: Brasilien hat Welt mit Bolsonaro-Haft "Lektion in Sachen Demokratie" erteilt

Deutsche Tageszeitung - Lula: Brasilien hat Welt mit Bolsonaro-Haft "Lektion in Sachen Demokratie" erteilt

Lula: Brasilien hat Welt mit Bolsonaro-Haft "Lektion in Sachen Demokratie" erteilt / Foto: © AFP

Mit der Inhaftierung des wegen eines Umsturzversuchs verurteilten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat Brasilien der Welt nach der Auffassung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva eine "Lektion in Sachen Demokratie" erteilt. "Ohne jegliche Fanfare zeigte das brasilianische Justizsystem seine Kraft und war von äußerlichen Bedrohungen unbeeindruckt", sagte Lula in einer Rede am Mittwoch. Die Inhaftierung zeige, "dass Demokratie für jeden gilt".

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Erstmals in der Geschichte des Landes sei jemand wegen eines Umsturzversuchs inhaftiert worden, erklärte Lula. Brasilien hat in seiner turbulenten Geschichte bereits mehrere Putschversuche erlebt und war von 1964 bis 1985 eine Militärdiktatur.

Das Oberste Gericht Brasiliens hatte Bolsonaro im September wegen eines geplanten Umsturzes zu mehr als 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis 2022 regierte, war schuldig gesprochen worden, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen Lula kippen wollte. Am Dienstag erklärte das Gericht, der 70-Jährige habe sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft und müsse daher die gesamte 27-jährige Haftstrafe verbüßen.

Dem Obersten Gericht zufolge hatte Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet. Hunderte Unterstützer waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern des damals abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.

Der Prozess gegen Bolsonaro hatte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Brasilien und den USA geführt. Die Regierung des Bolsonaro nahestehenden Trump erhöhte den Druck auf die brasilianischen Behörden, denen sie eine "Hexenjagd" gegen Bolsonaro vorwarf. Gegen Richter Alexandre de Moraes, der dem Prozess gegen Bolsonaro vorstand, verhängte sie Sanktionen - und erließ zudem Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien. Viele der Strafzölle wurden mittlerweile zurückgenommen.

(V.Korablyov--DTZ)

Totes Baby in Baden-Württemberg: Mutter soll Straftat vorgetäuscht haben

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Obdachlosen in Berlin totgetreten: Lebenslange Haft wegen Mordes in zweitem Prozess

In einem zweiten Prozess um die Tötung eines Obdachlosen durch gezielte Tritte hat das Landgericht Berlin einen 43-Jährigen am Mittwoch zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde entsprechend des Antrages der Staatsanwaltschaft wegen Mordes verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Verteidigung hatte eine Freiheitsstrafe von acht Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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