Trump: Luftraum über Venezuela sollte als "geschlossen" angesehen werden

Deutsche Tageszeitung - Trump: Luftraum über Venezuela sollte als "geschlossen" angesehen werden

Trump: Luftraum über Venezuela sollte als "geschlossen" angesehen werden / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat US-Präsident Donald Trump den Luftraum über dem südamerikanischen Land für "geschlossen" erklärt. Auf Online-Plattformen veröffentlichte Trump am Samstag eine Warnung "an alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenschmuggler". Diese sollten "bitte den Luftraum über und um Venezuela in seiner Gesamtheit als geschlossen ansehen", hieß es.

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Die USA hatten in den vergangenen Wochen mehrere Kriegsschiffe und den größten Flugzeugträger der Welt in die Karibik entsandt - nach eigenen Angaben, um den Drogenhandel zu bekämpfen. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Maduro vermutet dagegen, dass die rechtsgerichtete Regierung in Washington seinen Sturz plant.

Washington wirft Caracas vor, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden.

Seit September greifen US-Streitkräfte immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden nach US-Angaben bislang mehr als 80 Menschen getötet und mehr als 20 Schiffe getroffen. Beweise für die Nutzung der Boote zum Drogenschmuggel und zur Gefährdung der USA durch die Schiffe legten die USA nicht vor.

Am Freitag berichtete die Zeitung "New York Times", Trump und Maduro hätten kürzlich telefoniert. Dabei hätten sie über ein mögliches Treffen in den USA gesprochen.

Am Donnerstag hatte Trump angekündigt, in Kürze auch an Land gegen mutmaßliche venezolanische Drogenhändler vorzugehen. "Wir werden damit beginnen, sie auf dem Landweg zu stoppen", dies werde "sehr bald" beginnen, sagte Trump.

(V.Varonivska--DTZ)

Gericht: Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Angaben zu Millionenbeute

Ein wegen zahlreicher Betrugsfälle verurteilter Mann kommt laut einer Gerichtsentscheidung wegen fehlender Angaben zum Verbleib der Tatbeute nicht vorzeitig aus der Haft. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, lehnte es eine Haftentlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner siebeneinhalbjährigen Strafe ab. Der Mann habe keine ausreichenden Angaben zum Verbleib der Beute in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro gemacht.

EuGH: Verspätungsursache entscheidend für Erstattung bei Flugreisen

Wenn Flüge sich verspäten, müssen die betroffenen Fluggesellschaften außergewöhnliche Umstände nachweisen, um mögliche Erstattungen an Passagiere ablehnen zu können. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und hob damit eine Vorabentscheidung des Gerichts auf. Mit dem Urteil werden Fluggesellschaften verpflichtet, zur Ablehnung von Ausgleichszahlungen die genauen Umständen einer Verspätung nachzuweisen, ohne sich nur auf das Flugverkehrsmanagement zu berufen. (Az. C-108/26 RX)

Razzia und Festnahmen: 72-Jährige soll bundesweites Geldwäschenetzwerk angeführt haben

Mit einer Razzia sind Ermittler in sieben Bundesländern gegen ein bundesweit tätiges mutmaßliches Geldwäschenetzwerk vorgegangen. Eine 72-jährige Hauptbeschuldigte steht im Verdacht, die Gruppe angeführt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Zollfahndungsamt in Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch wurden insgesamt vier Beschuldigte mit Untersuchungshaftbefehlen festgenommen. Mehr als 300 Kräfte waren an rund 30 Orten im Einsatz.

Cookies ohne Einwilligung: Bundesgerichtshof prüft Haftung

Cookies und der Schutz von Daten im Internet haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Er verhandelte in Karlsruhe über die Frage, wer haften muss, wenn Cookies ohne Einwilligung der Nutzer gesetzt wurden. Ein Mann verklagte ein Technologieunternehmen auf Schadenersatz. (Az. I ZR 5/26)