Urteil gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt

Deutsche Tageszeitung - Urteil gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt

Urteil gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt / Foto: © AFP

In Hongkong wird am Montag das Urteil im Prozess gegen den Demokratie-Aktivisten und Verleger Jimmy Lai verkündet. Die Anhörung werde um 10.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MEZ) beginnen, hieß es im Verhandlungsplan des Gericht, den die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. Dem 78-Jährigen wird im Zusammenhang mit den pro-demokratischen Protesten in Hongkong "Kollaboration mit ausländischen Kräften" vorgeworfen. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.

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Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die inzwischen allerdings von den Behörden mit massivem Druck de facto zum Erliegen gebracht wurde. Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" sitzt seit Ende 2020 in Haft. Der im Dezember 2023 begonnene Prozess gegen Lai wird von westlichen Staaten und Menschenrechtsorganisationen, die Lais Freilassung fordern, kritisiert. Sein Prozess gilt als Zeichen der Aushöhlung politischer Freiheiten in Hongkong.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigte sich am Freitag empört über die "kurzfristige" Ankündigung des Urteils und verurteilte den Prozess als "willkürlich und rechtswidrig". Der Prozess "kann lediglich als Betrug beschrieben werden" und habe nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, erklärte die Gruppe und rief London und Washington auf, den Druck auf Peking zu erhöhen, um eine Freilassung zu erwirken.

Die Behörden in Hongkong hatten Kritik am Umgang mit Lai in der Vergangenheit zurückgewiesen und erklärt, der Fall werde "streng" auf der Grundlage von Beweisen und "im Einklang mit dem Gesetz" behandelt.

Die Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor.

(L.Møller--DTZ)

Mord an US-Versicherungschef: Schütze gesteht tödliche Schüsse

Nach den tödlichen Schüssen auf einen US-Versicherungschef im Dezember 2024 im New Yorker Stadtteil Manhattan hat der mutmaßliche Schütze die Tat eingeräumt. "Am Morgen des 4. Dezember habe ich in Manhattan auf Herrn Thompson geschossen und er ist gestorben", sagte der 28-jährige Luigi Mangione am Freitag vor einer US-Bundesrichterin mit Blick auf den getöteten Versicherungschef Brian Thompson.

Trump ruft im Streit um Ballsaal-Projekt den Obersten Gerichtshof an

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Streit um den Baustopp für einen neuen Ballsaal und einen Bunker am Weißen Haus den Supreme Court angerufen. Regierungsanwalt John Sauer beantragte am Freitag beim Obersten Gericht, die Fertigstellung des Projekts zu erlauben. Der gesamte Gebäudekomplex sei für die nationale Sicherheit "dringend erforderlich", erklärte er.

Toter bei Waldbrand in Kroatien - Hunderte Menschen in Griechenland evakuiert

Nach dem verheerenden Waldbrand an Kroatiens Adriaküste hat die Polizei in dem ausgebrannten Gebiet eine Leiche gefunden. Mindestens 40 weitere Menschen wurden nach offiziellen Angaben verletzt und mehr als 2000 Einheimische und Touristen evakuiert, wie die Behörden am Freitag mitteilten. In Griechenland mussten fast 500 Urlauber in der Ferienregion Chalkidiki über das Meer vor den Flammen in Sicherheit gebracht werden.

Großer Waldbrand in Nordrhein-Westfalen: Fast 2000 Menschen fliehen vor Flammen

Fast 2000 Menschen evakuiert, hunderte Helfer am Boden und mehrere Löschhubschrauber in der Luft: Bei Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen haben die Einsatzkräfte den ganzen Freitag gegen den bislang größten und folgenschwersten Waldbrand des Sommers in Deutschland gekämpft. Die Flammen dehnten sich nach Behördenangaben bis auf 300 Hektar aus und bedrohten weiter den in der Nacht zu Freitag geräumten Ortsteil Gey.