Urteil gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt

Deutsche Tageszeitung - Urteil gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt

Urteil gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt / Foto: © AFP

In Hongkong wird am Montag das Urteil im Prozess gegen den Demokratie-Aktivisten und Verleger Jimmy Lai verkündet. Die Anhörung werde um 10.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MEZ) beginnen, hieß es im Verhandlungsplan des Gericht, den die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. Dem 78-Jährigen wird im Zusammenhang mit den pro-demokratischen Protesten in Hongkong "Kollaboration mit ausländischen Kräften" vorgeworfen. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.

Textgröße ändern:

Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die inzwischen allerdings von den Behörden mit massivem Druck de facto zum Erliegen gebracht wurde. Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" sitzt seit Ende 2020 in Haft. Der im Dezember 2023 begonnene Prozess gegen Lai wird von westlichen Staaten und Menschenrechtsorganisationen, die Lais Freilassung fordern, kritisiert. Sein Prozess gilt als Zeichen der Aushöhlung politischer Freiheiten in Hongkong.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigte sich am Freitag empört über die "kurzfristige" Ankündigung des Urteils und verurteilte den Prozess als "willkürlich und rechtswidrig". Der Prozess "kann lediglich als Betrug beschrieben werden" und habe nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, erklärte die Gruppe und rief London und Washington auf, den Druck auf Peking zu erhöhen, um eine Freilassung zu erwirken.

Die Behörden in Hongkong hatten Kritik am Umgang mit Lai in der Vergangenheit zurückgewiesen und erklärt, der Fall werde "streng" auf der Grundlage von Beweisen und "im Einklang mit dem Gesetz" behandelt.

Die Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor.

(L.Møller--DTZ)

Prozess um bei Kontrolle zu Tode geprügelten Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz beginnt

Mehr als vier Monate nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz beginnt am Mittwoch (09.00 Uhr) der Prozess vor dem Landgericht Zweibrücken. Angeklagt ist ein zum Tatzeitpunkt 26-Jähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er wird beschuldigt, den Zugbegleiter Anfang Februar bei einer Kontrolle so heftig gegen den Kopf geschlagen zu haben, dass dieser das Bewusstsein verlor.

Haftstrafe wegen Veruntreuung für Ex-Mann von Schottlands früherer Regierungschefin Sturgeon

Der Ex-Mann von Schottlands ehemaliger Regierungschefin Nicola Sturgeon und frühere Chef der Regierungspartei SNP, Peter Murrell, ist am Dienstag wegen der Veruntreuung von Parteifinanzen zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Murrell hatte sich im vergangenen Monat schuldig bekannt, mehr als 400.000 Pfund (rund 464.000 Euro) der SNP veruntreut zu haben.

Polizist stirbt bei Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring

Bei einem dienstlichen Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring ist ein Polizist tödlich verunglückt. Der 53 Jahre alte Mann sei am Montagabend mit seinem Dienstmotorrad aus noch unklarer Ursache in einer Rechtskurve von der Fahrbahn abgekommen, teilte die Polizei am Dienstag im baden-württembergischen Aalen mit. Er sei dann mit einer Reifenwand kollidiert. Trotz sofortiger Rettungsmaßnahmen sei der Polizeibeamte noch vor Ort verstorben.

ARD und ZDF streiten vor Verfassungsgericht für höheren Rundfunkbeitrag

Der Dauerstreit über den Rundfunkbeitrag ist am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen worden. Karlsruhe verhandelte über Beschwerden von ARD und ZDF. Sie wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. Die Sender hoffen, dass das Gericht nachträglich eine Beitragssteigerung anordnet. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)