Urteil gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt

Deutsche Tageszeitung - Urteil gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt

Urteil gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt / Foto: © AFP

In Hongkong wird am Montag das Urteil im Prozess gegen den Demokratie-Aktivisten und Verleger Jimmy Lai verkündet. Die Anhörung werde um 10.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MEZ) beginnen, hieß es im Verhandlungsplan des Gericht, den die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. Dem 78-Jährigen wird im Zusammenhang mit den pro-demokratischen Protesten in Hongkong "Kollaboration mit ausländischen Kräften" vorgeworfen. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.

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Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die inzwischen allerdings von den Behörden mit massivem Druck de facto zum Erliegen gebracht wurde. Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" sitzt seit Ende 2020 in Haft. Der im Dezember 2023 begonnene Prozess gegen Lai wird von westlichen Staaten und Menschenrechtsorganisationen, die Lais Freilassung fordern, kritisiert. Sein Prozess gilt als Zeichen der Aushöhlung politischer Freiheiten in Hongkong.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigte sich am Freitag empört über die "kurzfristige" Ankündigung des Urteils und verurteilte den Prozess als "willkürlich und rechtswidrig". Der Prozess "kann lediglich als Betrug beschrieben werden" und habe nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, erklärte die Gruppe und rief London und Washington auf, den Druck auf Peking zu erhöhen, um eine Freilassung zu erwirken.

Die Behörden in Hongkong hatten Kritik am Umgang mit Lai in der Vergangenheit zurückgewiesen und erklärt, der Fall werde "streng" auf der Grundlage von Beweisen und "im Einklang mit dem Gesetz" behandelt.

Die Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor.

(L.Møller--DTZ)

Diebe stehlen fast zehn Tonnen Schokolade und Gebäck in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen haben Diebe mehrere tausend Kilo Schokolade und Gebäck gestohlen. Die unbekannten Täter sollen am Freitag einen mit fast zehn Tonnen der süßen Waren beladenen Sattelauflieger von einem Firmengelände in Ladbergen im Kreis Steinfurt gestohlen haben, teilte die Polizei am Dienstag mit. Am Samstag sei der Auflieger ganz in der Nähe aufgrund der GPS-Daten wiedergefunden worden - allerdings war er leergeräumt.

Urteil: Familie erhält Schadenersatz für bei Flug beschädigten Kinderwagen

Gehen bei einem Flug Gepäckstücke verloren und werden beschädigt, hat eine Familie aus Rheinland-Pfalz Anspruch auf Schadenersatz. Der Reiseveranstalter muss in dem Fall nicht nur für beschädigte und verschwundene Gepäckstücke aufkommen, sondern auch einen Teil des Reisepreises zurückzahlen, wie das Landgericht Frankenthal am Dienstag mitteilte. Die Familie erhält 5000 Euro zurück. (Az.: 7 O 321/25).

Prozess gegen Boulevardmedien: Prinz Harry fordert "substantielle" Entschädigungen

Vor dem Abschluss seines Prozesses gegen britische Boulevardzeitungen wegen fragwürdiger Recherchemethoden hat Prinz Harry hohe Entschädigungszahlungen verlangt. Harrys Anwaltsteam rief das Londoner Gericht in seiner Abschlusserklärung auf, das Medienunternehmen Associated Newspapers Ltd (ANL), Herausgeber der Boulevardzeitungen "Daily Mail" and "The Mail on Sunday", zu "substantiellen" Entschädigungszahlen an Harry und die sechs anderen Kläger, darunter Pop-Star Elton John und Schauspielerin Elizabeth Hurley, zu verurteilen.

Frühere FDP-Bundestagsabgeordnete klagen in Karlsruhe gegen Sondervermögen

Eine Gruppe von früheren FDP-Bundestagsabgeordneten hat Verfassungsklage gegen die milliardenschweren Sondervermögen des Bundes eingereicht. Die im vergangenen Jahr vom Bundestag verabschiedete Grundgesetzänderung ermögliche eine "explosionsartige Ausweitung der Verschuldensmöglichkeiten des Bundes und der Länder" und verlagere Haushaltslasten einseitig in die Zukunft, heißt es in der Klageschrift, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag. Die Einrichtung der Sondervermögen verstoße gegen die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremsen-Regelung.