Rechtsstreit um Interviewäußerung: AfD klagt erfolgreich gegen Verfassungsschutzchef

Deutsche Tageszeitung - Rechtsstreit um Interviewäußerung: AfD klagt erfolgreich gegen Verfassungsschutzchef

Rechtsstreit um Interviewäußerung: AfD klagt erfolgreich gegen Verfassungsschutzchef / Foto: © AFP/Archiv

Mit einer öffentlichen Äußerung zu mutmaßlich nicht vorhandener politischer Programmatik der AfD hat der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes einem Urteil zufolge gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Das Gebot werde verletzt, wenn ein Behördenvertreter das Parteiprogramm "inhaltlich bewertet", entschied das Verwaltungsgericht Weimar am Donnerstag in einem von der Thüringer AfD angestrengten Prozess gegen Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. Das habe dieser im entsprechenden Zitat jedoch getan. (Az. 8 K 1271/23 We)

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Zwei weitere vom Landesverband der AfD monierte Äußerungen Kramers aus einem Zeitungsinterview aus dem Juni 2023 stufte das Verwaltungsgericht hingegen als rechtmäßig ein. Diese bezogen sich der zuständigen Kammer zufolge entweder gar nicht konkret auf die Partei oder waren vom Sachlichkeitsgebot gedeckt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Erfolg hatte die AfD mit ihrer Klage gegen eine Passage, in der Kramer mit Blick auf die Partei ausführte, diese habe "eigentlich gar keine politischen Alternativen und Lösungen zu bieten". Außerdem verwies er auf eine "inhaltlich sowieso kaum vorhandene Programmatik". Damit habe der Landesverfassungsschutzchef eine inhaltliche Bewertung vorgenommen, betonte das Gericht. Als Behördenvertreter aber habe er im politischen Wettbewerb zwischen den Parteien neutral zu sein.

Thüringen gehört zu den Bundesländern, in denen der Landesverband der AfD vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wird. Geführt wird die Partei dort von dem auch bundesweit bekannten Politiker Björn Höcke. Kramer leitet den Thüringer Verfassungsschutz und ist ranghohen AfD-Vertretern ein Dorn im Auge. Jüngst nannte ihn Bundeschefin Alice Weidel öffentlich einen "schmierigen Stasi-Spitzel".

(M.Travkina--DTZ)

Minnesota: Trump-Regierung zieht 700 Einsatzkräfte ab

Gut zehn Tage nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis hat die US-Regierung den sofortigen Abzug von 700 Einsatzkräften aus dem Bundesstaat Minnesota angekündigt. Das bedeute allerdings keine Abkehr von der Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump, sagte dessen Grenzbeauftragter Tom Homan am Mittwoch in Minneapolis. Trump selbst stellte ein "sanfteres Vorgehen" bei den Einsätzen in Aussicht.

"Außergewöhnlicher" Starkregen: Tausende Menschen in Spanien evakuiert - ein Toter in Portugal

"Außergewöhnlicher" Starkregen ist am Mittwoch über der Iberischen Halbinsel niedergegangen. Sowohl in Portugal als auch in Spanien galt wegen des Sturmtiefs "Leonardo" erhöhte Alarmbereitschaft, im Süden Spaniens wurden nach Angaben der Behörden mehr als 3500 Menschen evakuiert. Zudem blieben fast überall in Andalusien die Schulen geschlossen, Straßen und Bahnlinien wurden gesperrt. In Portugal kam im Südosten ein Mensch durch das Unwetter ums Leben. Auch Marokko meldete extreme Niederschläge, dort wurden seit dem vergangenen Freitag sogar mehr als 100.000 Menschen evakuiert.

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Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihrer Anwältin in den Hungerstreik getreten. Der Hungerstreik der bei einem Protest im Dezember erneut festgenommenen Frauenrechtlerin dauere nun schon seit drei Tagen an, sagte Mohammadis französische Anwältin Chirinne Ardakani am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Mohammadi fordere damit "ihr Recht auf Telefonate, Zugang zu ihren Anwälten im Iran und Besuche" ein.

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