Deutsche Tageszeitung - Urteil gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci rechtskräftig

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Urteil gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci rechtskräftig

BOULEVARD 30.12.2025

Urteil gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Die in einem Korruptionsprozess gegen die frühere Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) verhängte Strafe von eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die von Kalayci eingelegte Revision zurück, wie dieser am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Eine umfassende Nachprüfung des Urteils des Landgerichts Berlin I habe keine Fehler zu Lasten der Beschuldigten ergeben. Außerdem verwarf der BGH eine Verfahrensrüge.

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Kalayci war im April wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit verurteilt worden. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass sie dafür sorgte, dass eine mit der Planung ihrer Hochzeit betraute Agentur später einen lukrativen Auftrag aus der von ihr geleiteten Gesundheitsverwaltung bekam. Eine Rechnung für die Planung der Hochzeit stellte die Agentur demnach nicht. Der ebenfalls angeklagte Chef der Agentur wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.

Kalayci und ihre Verteidigung hatten die Vorwürfe vor und während des Prozesses bestritten. Die Politikerin ging demnach davon aus, dass ihr Ehemann die Rechnung der Agentur für die Hochzeit beglichen habe. Einen Zusammenhang mit dem späteren Auftrag der Agentur mit einem Pflegeprojekt bestand demnach nicht. Kalayci war zwischen 2011 und 2021 zunächst Arbeits- und später Gesundheitssenatorin in Berlin. Die in Rede stehende Hochzeitsfeier der Politikerin fand 2019 statt.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Haftstrafe wegen Veruntreuung für Ex-Mann von Schottlands früherer Regierungschefin Sturgeon

Der Ex-Mann von Schottlands ehemaliger Regierungschefin Nicola Sturgeon und frühere Chef der Regierungspartei SNP, Peter Murrell, ist am Dienstag wegen der Veruntreuung von Parteifinanzen zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Murrell hatte sich im vergangenen Monat schuldig bekannt, mehr als 400.000 Pfund (rund 464.000 Euro) der SNP veruntreut zu haben.

Polizist stirbt bei Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring

Bei einem dienstlichen Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring ist ein Polizist tödlich verunglückt. Der 53 Jahre alte Mann sei am Montagabend mit seinem Dienstmotorrad aus noch unklarer Ursache in einer Rechtskurve von der Fahrbahn abgekommen, teilte die Polizei am Dienstag im baden-württembergischen Aalen mit. Er sei dann mit einer Reifenwand kollidiert. Trotz sofortiger Rettungsmaßnahmen sei der Polizeibeamte noch vor Ort verstorben.

ARD und ZDF streiten vor Verfassungsgericht für höheren Rundfunkbeitrag

Der Dauerstreit über den Rundfunkbeitrag ist am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen worden. Karlsruhe verhandelte über Beschwerden von ARD und ZDF. Sie wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. Die Sender hoffen, dass das Gericht nachträglich eine Beitragssteigerung anordnet. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

WM unter Wasser: Zehntausende Fans in Philadelphia müssen Stadionplätze verlassen

Blitze in der Nähe des Stadions, klatschnasse Fans und eine lange Unterbrechung: Ein Unwetter in Philadelphia hat den Zuschauern des WM-Spiels zwischen Frankreich und dem Irak einiges abverlangt. Zehntausende Fans mussten am Montagabend ihre Plätze verlassen und in geschützten Stadion-Bereichen Unterschlupf suchen. Erst nach mehr als zwei Stunden wurde die zur Halbzeit unterbrochene Partie fortgesetzt. Die Vorsichtsmaßnahme stieß bei einigen Fans auf Unverständnis.

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