Deutsche Tageszeitung - Urteil gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci rechtskräftig

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Urteil gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci rechtskräftig

BOULEVARD 30.12.2025

Urteil gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Die in einem Korruptionsprozess gegen die frühere Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) verhängte Strafe von eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die von Kalayci eingelegte Revision zurück, wie dieser am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Eine umfassende Nachprüfung des Urteils des Landgerichts Berlin I habe keine Fehler zu Lasten der Beschuldigten ergeben. Außerdem verwarf der BGH eine Verfahrensrüge.

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Kalayci war im April wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit verurteilt worden. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass sie dafür sorgte, dass eine mit der Planung ihrer Hochzeit betraute Agentur später einen lukrativen Auftrag aus der von ihr geleiteten Gesundheitsverwaltung bekam. Eine Rechnung für die Planung der Hochzeit stellte die Agentur demnach nicht. Der ebenfalls angeklagte Chef der Agentur wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.

Kalayci und ihre Verteidigung hatten die Vorwürfe vor und während des Prozesses bestritten. Die Politikerin ging demnach davon aus, dass ihr Ehemann die Rechnung der Agentur für die Hochzeit beglichen habe. Einen Zusammenhang mit dem späteren Auftrag der Agentur mit einem Pflegeprojekt bestand demnach nicht. Kalayci war zwischen 2011 und 2021 zunächst Arbeits- und später Gesundheitssenatorin in Berlin. Die in Rede stehende Hochzeitsfeier der Politikerin fand 2019 statt.

(L.Barsayjeva--DTZ)

"Spiegel": Ex-BND-Chef Hanning soll Analyse für Aserbaidschan erstellt haben

Der unter Spionageverdacht festgenommene frühere BND-Präsident August Hanning soll einem Medienbericht zufolge eine Analyse für den Geheimdienst von Aserbaidschan erstellt haben. Wie der "Spiegel" am Dienstagabend berichtete, gehen Ermittler dem Verdacht nach, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik Aserbaidschan in Verbindung stand. Der ehemalige Geheimdienstchef und sein früherer Büroleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), Manfred D., waren am Dienstag festgenommen worden.

Shakira und Ex-Partner Piqué streiten vor Gericht über Besuchsregelungen für Kinder

Popstar Shakira und ihr Ex-Partner, der ehemalige spanische Fußballer Gerard Piqué, sind am Dienstag erstmals in einem Prozess um die Besuchsregelungen für ihre beiden Kinder vor Gericht erschienen. Die Sängerin will die Zahl der Transatlantik-Flüge ihrer zwei Söhne zwischen Miami in den USA, wo sie mit den Kindern lebt, und Barcelona in Spanien, wo Piqué wohnt, reduzieren, wie ihr Anwaltsteam mitteilte.

Urteil: Arbeitgeber müssen kurzfristigen Verzicht auf Elternzeit nicht akzeptieren

Arbeitgeber müssen dem Wunsch eines kurzfristigen Verzichts auf eine genehmigte Elternzeit nicht ohne Weiteres nachkommen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt mitteilte, hatte ein Mann kurz vor Beginn seiner Elternzeit gefordert, doch beschäftigt zu werden, da er sich von der Mutter seines Kindes getrennt hatte und aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war. Das Kind blieb bei der Mutter. Dennoch sei der Mann an seine Elternzeit gebunden, urteilte das BAG.

Brutaler Angriff auf Wanderin auf Saar-Hunsrück-Steig: Täter muss lange ins Haft

Nach dem brutalen Angriff auf eine Wanderin auf dem Saar-Hunsrück-Steig muss der Täter lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Saarbrücken wegen versuchten Mordes, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann wollte die Frau zum Oralverkehr zwingen, fuhr ihr mit einem Quad hinterher und attackierte sie. (Az. 6 StR 296/26)

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