Deutsche Tageszeitung - Urteil gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci rechtskräftig

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Urteil gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci rechtskräftig

BOULEVARD 30.12.2025

Urteil gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Die in einem Korruptionsprozess gegen die frühere Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) verhängte Strafe von eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die von Kalayci eingelegte Revision zurück, wie dieser am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Eine umfassende Nachprüfung des Urteils des Landgerichts Berlin I habe keine Fehler zu Lasten der Beschuldigten ergeben. Außerdem verwarf der BGH eine Verfahrensrüge.

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Kalayci war im April wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit verurteilt worden. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass sie dafür sorgte, dass eine mit der Planung ihrer Hochzeit betraute Agentur später einen lukrativen Auftrag aus der von ihr geleiteten Gesundheitsverwaltung bekam. Eine Rechnung für die Planung der Hochzeit stellte die Agentur demnach nicht. Der ebenfalls angeklagte Chef der Agentur wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.

Kalayci und ihre Verteidigung hatten die Vorwürfe vor und während des Prozesses bestritten. Die Politikerin ging demnach davon aus, dass ihr Ehemann die Rechnung der Agentur für die Hochzeit beglichen habe. Einen Zusammenhang mit dem späteren Auftrag der Agentur mit einem Pflegeprojekt bestand demnach nicht. Kalayci war zwischen 2011 und 2021 zunächst Arbeits- und später Gesundheitssenatorin in Berlin. Die in Rede stehende Hochzeitsfeier der Politikerin fand 2019 statt.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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Rund 800.000 Euro hat ein Mann aus Worms durch Betrug bei vermeintlichen Investitionen in Kryptowährungen verloren. Er überwies nach derzeitigem Sachstand über Monate hinweg fortlaufend Geldbeträge an unbekannte Täter, wie die Polizei in der rheinland-pfälzischen Stadt am Dienstag mitteilte. Ihm wurden unter anderem hohe Gewinne durch Wechselkurseffekte versprochen.

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Nach dem Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen schätzen die Ermittler die Höhe der Beute auf etwa 30 Millionen Euro. Das würden erste grobe Schätzungen ergeben, teilte die Polizei Gelsenkirchen am Dienstag mit. Mehr als 3000 Schließfächer im Tresorraum der Sparkasse waren aufgebrochen worden, die Geld, Schmuck und Gold enthielten. Bei einer Versicherungssumme von im Schnitt 10.000 Euro ergibt sich eine Summe von 30 Millionen Euro.

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Ein 26-Jähriger soll in der Nacht zu Dienstag in ein Wohnhaus in Braunschweig eingedrungen sein und einen 70-Jährigen getötet haben. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt berichtete, griff der Mann mutmaßlich außerdem die 64-jährige Lebensgefährtin des Getöteten an und verletzt diese in dem Haus schwer. Die Ermittlungen zu Hintergründen und Abläufen der Tat liefen.

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