Deutsche Tageszeitung - Grüne nach Anschlag auf Berliner Stromnetz: Dobrindt muss handeln, nicht warnen

Grüne nach Anschlag auf Berliner Stromnetz: Dobrindt muss handeln, nicht warnen


Grüne nach Anschlag auf Berliner Stromnetz: Dobrindt muss handeln, nicht warnen
Grüne nach Anschlag auf Berliner Stromnetz: Dobrindt muss handeln, nicht warnen / Foto: © POOL/AFP

Nach dem Anschlag auf Teile des Berliner Stromnetzes haben die Grünen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Handeln gedrängt und dessen Äußerungen zum Linksterrorismus kritisiert. Dobrindt sei jetzt "nicht als Mahner und Warner gefragt, sondern als verantwortlich handelnder Bundesinnenminister", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung müsse alles tun, um weitere Anschläge dieser Kategorie zu verhindern. Dobrindt sei dafür verantwortlich, "vor allem für einen umfassenden Sabotageschutz zu sorgen".

Textgröße ändern:

"Unsere Kritische Infrastruktur ist hoch anfällig und es gibt noch nicht einmal ein tagesaktuelles Lagebild über alle relevanten Vorkommnisse", sagte Mihalic AFP weiter. "Das muss sich dringend ändern."

Nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal waren nach Angaben vom Dienstag im Südwesten Berlins weiterhin rund 25.500 Haushalte ohne Strom. Am Samstagmorgen waren zunächst 45.000 Haushalte betroffen. Die Polizei stufte ein Bekennerschreiben einer Organisation namens Vulkangruppe als glaubwürdig ein. Bisher ermittelt in dem Fall die Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Ob die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernimmt, war noch unklar.

Dobrindt hatte in der "Bild" zuvor vor einem Erstarken des Linksterrorismus in Deutschland gewarnt. "Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag", sagte er. "Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück." Das Bekennerschreiben der linksextremen "Vulkangruppe" wertete Dobrindt als Alarmzeichen.

Die Grünen-Abgeordnete Mihalic kritisierte Dobrindts Einlassungen dazu: Er müsse sich fragen lassen, "warum die mutmaßliche Terrorgruppe schon seit über 14 Jahren bestehen und ungehindert Anschläge verüben konnte", sagte sie AFP. "Die komplette Struktur und die Frage, welcher Personenkreis dahinter steht, ist völlig im Unklaren."

(N.Loginovsky--DTZ)

Empfohlen

Israelisches Parlament billigt Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen" 

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen" gebilligt. Bei der dritten und abschließenden Lesung stimmten am Montag 62 Knesset-Abgeordnete für das von der rechtsextremen Koalitionspartei Otzma Jehudit eingebrachte Vorhaben, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, 48 sprachen sich dagegen aus. Das Gesetz sieht die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus "terroristischen" Motiven töten - nicht aber für Israelis, die einen Palästinenser töten.

Merz dringt bei Antrittsbesuch von syrischem Präsidenten auf Flüchtlingsrückkehr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Antrittsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin auf eine beschleunigte Rückkehr syrischer Flüchtlinge gedrungen. In den nächsten drei Jahren sollten "rund 80 Prozent" der derzeit in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren, sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit al-Scharaa im Kanzleramt. "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass Syrerinnen und Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren können."

Neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz bei Papst Leo XIV.

Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, ist am Montag zum Antrittsbesuch im Vatikan von Papst Leo XIV. empfangen worden. Zentrales Thema des Gesprächs war die Verkündigung des Evangeliums und die Situation der Kirche in Deutschland, wie die Deutsche Bischofskonferenz in Bonn mitteilte. Bischof Wilmer habe dem Heiligen Vater zudem für das Vertrauen angesichts seiner Berufung als Bischof von Münster gedankt.

Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa von Merz im Kanzleramt empfangen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Merz begrüßte al-Scharaa am Montag am Bundeskanzleramt mit einem Handschlag. Geplant waren unter anderem ein Vier-Augen-Gespräch und ein Mittagessen. Im Anschluss (gegen 14.00 Uhr) wollen Merz und al-Scharaa gemeinsam vor die Presse treten.

Textgröße ändern: