Letzte-Generation-Sprecherin Hinrichs scheitert mit Berufung vor Berliner Gericht

Deutsche Tageszeitung - Letzte-Generation-Sprecherin Hinrichs scheitert mit Berufung vor Berliner Gericht

Letzte-Generation-Sprecherin Hinrichs scheitert mit Berufung vor Berliner Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Die einstige Sprecherin der Klimagruppe Letzte Generation, Carla Hinrichs, ist am Landgericht Berlin mit einer Berufung gegen eine frühere Verurteilung gescheitert. Die Geldstrafe von 6000 Euro bleibe bestehen, sagte Richterin Carolin Schulze am Mittwoch. Hinrichs war im Juli 2024 vom Amtsgericht Tiergarten wegen Nötigung und versuchter Nötigung verurteilt worden. Dagegen legte sie Berufung ein.

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Angeklagt worden war Hinrichs wegen mehrerer Straßenblockaden in den Jahren 2022 und 2023. Dabei hatte sich die Aktivistin in einigen Fällen auch auf der Straße festgeklebt. Das Amtsgericht sprach die heute 28-Jährige vor eineinhalb Jahren der Nötigung in sechs Fällen und der versuchten Nötigung in drei Fällen schuldig, teils in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Zwar seien die Ziele der Angeklagten anerkennenswert, sagte Richterin Schulze am Mittwoch. Doch auch wenn davon ausgegangen werde, dass tatsächlich Gefahr bestanden habe, seien die Taten nicht zu rechtfertigen. Denn zum einen seien sie nicht geeignet gewesen, die Gefahr - also die Klimakrise - abzuwenden.

Zum anderen hätten mildere Mittel zur Verfügung gestanden, sagte Schulze. Für die Angeklagte sprach laut Schulze unter anderem, dass sie gestanden habe und nicht vorbestraft war. Außerdem habe sie sich von den Taten distanziert und angekündigt, künftig den Dialog suchen zu wollen.

(L.Møller--DTZ)

Angriff auf Rechtsextreme in Ungarn: Urteil gegen Maja T. in Budapest erwartet

Im Prozess in Ungarn um Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest vor drei Jahren wird am Mittwoch das Urteil gegen die deutsche Person Maja T. erwartet. Das Gericht in Budapest könnte eine bis zu 24 Jahre lange Haftstrafe gegen die 25-jährige nicht-binäre Person verhängen. Unterstützer von T. bezweifeln, dass das Verfahren gegen die queere Person fair war. Wegen des sogenannten Budapest-Komplexes müssen sich in Deutschland 13 Angeklagte vor Gericht verantworten.

Möglicher Verstoß gegen Belarus-Embargo: Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten

Der sächsische Landtagsabgeordnete Jörg Dornau (AfD) ist am Mittwoch von Kräften des Zollfahndungsamts durchsucht worden. Auch seine Wohnung sowie seine Geschäftsräume und Autos wurden durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig mitteilte. Dornau soll gegen ein Exportverbot nach Belarus verstoßen haben. Zuvor hatte der Landtag seine Immunität aufgehoben.

Zugbegleiter nach Angriff bei Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz gestorben

Der bei einer Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz attackierte Zugbegleiter ist an seinen Verletzungen gestorben. Das teilte die Deutsche Bahn am Mittwoch in Berlin mit. "Wir alle bei der Deutsche Bahn verurteilen aufs Schärfste diesen schrecklichen Gewaltexzess und den völlig sinnlosen Tod des Kollegen. Wir alle müssen uns die Frage stellen, warum kommt es immer wieder zu solchen Gewaltausbrüchen", erklärte die Vorstandschefin der Deutschen Bahn, Evelyn Palla.

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