Letzte-Generation-Sprecherin Hinrichs scheitert mit Berufung vor Berliner Gericht

Deutsche Tageszeitung - Letzte-Generation-Sprecherin Hinrichs scheitert mit Berufung vor Berliner Gericht

Letzte-Generation-Sprecherin Hinrichs scheitert mit Berufung vor Berliner Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Die einstige Sprecherin der Klimagruppe Letzte Generation, Carla Hinrichs, ist am Landgericht Berlin mit einer Berufung gegen eine frühere Verurteilung gescheitert. Die Geldstrafe von 6000 Euro bleibe bestehen, sagte Richterin Carolin Schulze am Mittwoch. Hinrichs war im Juli 2024 vom Amtsgericht Tiergarten wegen Nötigung und versuchter Nötigung verurteilt worden. Dagegen legte sie Berufung ein.

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Angeklagt worden war Hinrichs wegen mehrerer Straßenblockaden in den Jahren 2022 und 2023. Dabei hatte sich die Aktivistin in einigen Fällen auch auf der Straße festgeklebt. Das Amtsgericht sprach die heute 28-Jährige vor eineinhalb Jahren der Nötigung in sechs Fällen und der versuchten Nötigung in drei Fällen schuldig, teils in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Zwar seien die Ziele der Angeklagten anerkennenswert, sagte Richterin Schulze am Mittwoch. Doch auch wenn davon ausgegangen werde, dass tatsächlich Gefahr bestanden habe, seien die Taten nicht zu rechtfertigen. Denn zum einen seien sie nicht geeignet gewesen, die Gefahr - also die Klimakrise - abzuwenden.

Zum anderen hätten mildere Mittel zur Verfügung gestanden, sagte Schulze. Für die Angeklagte sprach laut Schulze unter anderem, dass sie gestanden habe und nicht vorbestraft war. Außerdem habe sie sich von den Taten distanziert und angekündigt, künftig den Dialog suchen zu wollen.

(L.Møller--DTZ)

Israelisches Parlament billigt Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen"

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen" gebilligt. Bei der dritten und abschließenden Lesung stimmten am Montag 62 Knesset-Abgeordnete für das von der rechtsextremen Koalitionspartei Otzma Jehudit eingebrachte Vorhaben, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, 48 sprachen sich dagegen aus. Das Gesetz sieht die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus "terroristischen" Motiven töten - nicht aber für Israelis, die einen Palästinenser töten.

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