Urteil: Mobiler sozialer Dienst aus Hessen braucht für Fahrten keine Genehmigung

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Mobiler sozialer Dienst aus Hessen braucht für Fahrten keine Genehmigung

Urteil: Mobiler sozialer Dienst aus Hessen braucht für Fahrten keine Genehmigung / Foto: © AFP/Archiv

Ein mobiler sozialer Hilfsdienst aus Hessen, über den gelegentlich Menschen zum Einkaufen oder zu Arztpraxen gefahren werden, darf seinen Betrieb weiter führen. Der Gewerbetreibende braucht dafür, anders als Taxifahrer, keine Genehmigung, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag mitteilte. Das komplette Verbot der Gewerbeausübung ist demnach unverhältnismäßig. (Az.: 8 L 6549/25.GI)

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Den Antrag hatte der Betreiber des Hilfsdiensts aus dem Vogelsbergkreis gestellt. Er bietet die Begleitung hilfsbedürftiger Menschen beim Einkaufen oder bei Arztbesuchen an. Dazu fährt er diese Menschen gelegentlich mit seinem Auto. Im vergangenen November wurde ihm die Ausübung seines Gewerbes durch die Stadt verboten, weil er wie zum Beispiel ein Taxifahrer eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz brauche.

Dagegen ging der Gewerbetreibende gerichtlich vor und bekam Recht. Für seine Fahrtdienste bekommt er kein Extrageld, entschieden die Richter. Deswegen gilt das Personenbeförderungsgesetz für ihn nicht. Anstatt dem Antragsteller das Gewerbe komplett zu verbieten, hätte die Stadt zudem prüfen müssen, ob nicht zumindest bestimmte Teile der Tätigkeit - wie das Begleiten bei Einkäufen oder Arztbesuchen - weiter gestattet werden können.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Tschechiens Präsident klagt wegen verwehrter Nato-Gipfel-Teilnahme gegen Regierung

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat eigenen Angaben zufolge eine Befugnisklage beim Verfassungsgericht seines Landes gegen die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis eingereicht. Grund seiner Klage sei die Entscheidung der Regierung, ihm die Teilnahme als Vertreter Tschechiens beim Nato-Gipfel in Ankara zu verwehren, erklärte Pavel am Dienstag. Seit seinem Amtsantritt als Präsident 2023 habe er genau wie seine Vorgänger an allen Nato-Gipfeln teilgenommen.

Razzia bei mutmaßlichen IS-Mitgliedern in drei Bundesländern

Ermittler sind am Dienstag in drei Bundesländern zu Durchsuchungen bei fünf mutmaßlichen Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angerückt. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Festnahmen seien nicht erfolgt. Die Beschuldigten stünden im Verdacht, nach Deutschland eingereist zu sein, um sich hierzulande und in Europa "mit weiteren IS-Anhängern zu vernetzen und Gelder für die Vereinigung zu beschaffen".

Handel: Schaden durch Ladendiebstahl steigt erstmals auf über drei Milliarden Euro

Ladendiebstähle im Einzelhandel haben seit der Corona-Pandemie massiv zugenommen: Im vergangenen Jahr stieg der Schaden auf einen neuen Rekord von über drei Milliarden Euro, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) mitteilte. Im Vergleich zu 2022 sei das ein Anstieg um 25 Prozent. Ein Drittel der Schäden werde dabei durch organisierte Kriminalität verursacht. Der HDE forderte höhere Strafen bei bandenmäßig organisierten Diebstählen.

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