Deutsche Tageszeitung - Deutschland überprüft Handelsbeziehungen zu Iran

Deutsche Tageszeitung - Deutschland überprüft Handelsbeziehungen zu Iran - Reaktion auf US-Zölle

Deutschland überprüft Handelsbeziehungen zu Iran - Reaktion auf US-Zölle

Deutschland überprüft Handelsbeziehungen zu Iran - Reaktion auf US-Zölle / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der von den USA angekündigten Strafzölle gegen Handelspartner des Iran will die Bundesregierung die deutschen Handelsbeziehungen zu der islamischen Republik überprüfen. Geprüft werde, "welche Form von Gütern dabei betroffen" seien, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. "Gleichzeitig findet diese Prüfung auch statt unter der Frage, inwieweit wir selbst durch wachsende Sanktionsmaßnahmen den Druck erhöhen können."

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Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist das deutsch-iranische Handelsvolumen in den vergangenen Jahren stark geschrumpft. Im Jahr 2024 habe es bei rund 1,5 Milliarden Euro gelegen, sagte eine Sprecherin. "Damit liegt der Iran als Handelspartner auf Platz 79 zwischen Kuwait und den Cayman-Inseln - also sehr weit hinten." Für das Jahr 2025 lägen noch keine Zahlen vor, es sei aber von einem weiteren Rückgang auszugehen.

US-Präsident Donald Trump hatte angesichts der Gewalt gegen Demonstrierende im Iran Strafzölle gegen alle Handelspartner des Landes verkündet. Jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran mache, müsse ab sofort einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den USA zahlen, erklärte er.

Die Bundesregierung forderte den Iran am Mittwoch laut Regierungssprecher Kornelius auf, "diese Gewaltexzesse einzustellen und den Prozess der Öffnung zuzulassen". Die Bundesregierung sehe das Geschehen im Iran weiter "mit großer Sorge".

Im Iran gab es in den vergangenen zwei Wochen massive Proteste gegen die 1979 an die Macht gelangte islamische Regierung. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Menschenrechtsorganisationen befürchten tausende Todesopfer, tausende Menschen wurden festgenommen. Irans Justizchef kündigte im Staatsfernsehen "öffentliche" Schnellprozesse an, US-Präsident Donald Trump drohte der Führung in Teheran im Fall einer Hinrichtung festgenommener Demonstranten mit einem Eingreifen der USA.

(M.Dylatov--DTZ)

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Wegen Unterstützung von gewaltsamen Umsturzplänen der aus Reichsbürgern bestehenden sogenannten Kaiserreichsgruppe sind drei Männer in Stuttgart zu Bewährungsstrafen von bis zu einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sprach sie am Montag wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zu einem hochverräterischen Unternehmen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urteil ist rechtskräftig.

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