Deutsche Tageszeitung - Gericht: Polizeianwärter darf Turban auch in Außendienst tragen

Gericht: Polizeianwärter darf Turban auch in Außendienst tragen


Gericht: Polizeianwärter darf Turban auch in Außendienst tragen
Gericht: Polizeianwärter darf Turban auch in Außendienst tragen / Foto: © AFP/Archiv

Ein Polizeianwärter darf einem Gerichtsbeschluss zufolge seinen Turban auch im Außendienst tragen. Das Verwaltungsgericht Bremen gab einem entsprechenden Eilantrag eines Mannes statt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Er trägt aus religiösen Gründen einen Dastar, also einen Sikh-Turban.

Textgröße ändern:

Der Kläger besucht den Studiengang Polizeivollzugsdienst an der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Während der Praxisphase wurde er vom Polizeipräsidenten und von seinen Vorgesetzten angewiesen, den Turban bei Tätigkeiten mit Bürgerkontakt abzulegen. Als er dieser Forderung nicht nachkam, musste er die Praxisphase im Innendienst absolvieren.

Dagegen ging der Polizeianwärter per Eilantrag vor, weil er sich dadurch in seiner Religions- sowie seiner Ausbildungs- und Berufsfreiheit verletzt sah. Er ist der Ansicht, dass ihm dadurch notwendige Ausbildungsinhalte vorenthalten bleiben.

Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag statt und gestattete ihm damit das Tragen des Turbans vorläufig. Das Dastar-Verbot beruhe nicht auf einer hinreichenden Rechtsgrundlage, argumentierte das Gericht. Die Regelungen zur Uniformierung der Polizei enthielten keine Einzelheiten über das äußere Erscheinungsbild der Beamtinnen und Beamten mit religiösem Bezug. Hierfür bedürfe es einer Rechtsverordnung, die von der zuständigen Innensenatorin Eva Högl (SPD) bislang nicht erlassen worden sei.

Der Beschluss wurde am Donnerstag gefällt. Dagegen kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

16 Tote bei Brand in Seniorenheim in Chile

Bei einem Brand in einem Seniorenheim in Chile sind 16 Menschen ums Leben gekommen. Bei den Opfern handele es sich um Bewohner der Einrichtung, teilten die Behörden in der Stadt Pitrufquén am Samstag mit. Der Brand war am Freitagabend ausgebrochen und konnte von der Feuerwehr am frühen Samstagmorgen gelöscht werden. Die zehn übrigen Bewohner des Seniorenheims wurden in ein Krankenhaus gebracht.

Nach Brand auf philippinischer Fähre Zahl der Todesopfer auf 76 gestiegen

Nach dem Brand auf einer Fähre in einer beliebten Touristenregion der Philippinen ist die Zahl der Todesopfer auf 76 gestiegen. Die Küstenwache teilte am Samstag mit, sie habe 41 weitere Leichen im Inneren der ausgebrannten Fähre gefunden. Die Überreste würden zu einem Hafen im Urlaubsort Coron in der Provinz Palawan transportiert, teilte eine Sprecherin der Küstenwache mit.

Mindestens 44 Verletzte bei Zugunglück in Nordfrankreich

Bei einem Zugunglück in Nordfrankreich sind am Freitag mindestens 44 Menschen verletzt worden. Eines der Opfer, eine Frau, habe schwere Verletzungen erlitten, teilte Staatsanwalt Sébastien Gallois am Abend mit. Verkehrsminister Philippe Tabarot hatte zuvor im Onlinedienst X in einer "vorläufigen Bilanz" von rund 20 Verletzten gesprochen. Der Regionalzug mit fast 200 Passagieren an Bord war in der Normandie zwischen den Städten Rouen und Caen im Département Seine-Maritime unterwegs.

EU und UNO verurteilen Haftstrafen gegen Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong

Die EU und die UNO haben die Haftstrafen gegen drei Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong scharf kritisiert. Die EU bezeichnete den Prozess gegen die Demokratieaktivisten am Freitag als "politisch motiviert". UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte eine Aufhebung der Urteile. Ein Gericht in Hongkong hatte die drei Aktivisten zuvor mit Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren belegt.

Textgröße ändern: