Justizministerium will noch diese Woche Entwurf gegen digitale Gewalt vorlegen

Deutsche Tageszeitung - Justizministerium will noch diese Woche Entwurf gegen digitale Gewalt vorlegen

Justizministerium will noch diese Woche Entwurf gegen digitale Gewalt vorlegen / Foto: © AFP

Angesichts der öffentlichen Empörung über den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes macht das Bundesjustizministerium Tempo bei dem geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt. Ein Gesetzentwurf dazu solle noch in dieser Woche in die interne Abstimmung ins Kabinett gegeben werden, teilte ein Sprecher am Montag mit. Danach solle der Entwurf veröffentlicht werden. Das Gesetz solle dann "sehr bald" verabschiedet werden.

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte am Freitag angekündigt, mit dem neuen Gesetz Strafbarkeitslücken zu schließen: "Wir wollen dafür sorgen, dass sich Täter nicht mehr sicher fühlen können, sondern dass sie damit rechnen müssen, dass sie bekannt und wirksam strafrechtlich verfolgt werden", sagte sie den Sendern RTL und ntv.

Das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes soll künftig ausdrücklich strafbar werden. Für gefälschte Pornos, heimliche Sex-Fotos oder heimliche digitale Überwachung sollen künftig auch Haftstrafen drohen.

Im Internet kursieren unzählige mithilfe künstlicher Intelligenz generierte Pornos und Nacktbilder. Oft handelt es sich um gefälschte Aufnahmen von Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, sogenannte Deepfakes.

Collien Fernandes war am Donnerstag mit Vorwürfen gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen an die Öffentlichkeit gegangen war. In dem Fall geht es um das Verbreiten gefälschter pornografischer Aufnahmen. Ulmen bestreitet die Anschuldigungen, es gilt die Unschuldsvermutung.

(O.Zhukova--DTZ)

Schleswig-Holstein: Baby kommt auf Autobahnrastplatz zur Welt

In Schleswig-Holstein ist auf einem Rastplatz an der Autobahn 7 ein kleiner Junge zur Welt gekommen. Die werdende Mutter war am Freitag gemeinsam mit ihrem Mann auf dem Weg ins Krankenhaus, als die Geburt überraschend auf dem Rastplatz Brokenlande einsetzte, wie die Polizei in Neumünster am Dienstag berichtete. Noch vor Eintreffen der ersten Einsatzkräfte erblickte das Baby das Licht der Welt.

Nach Wurf von Pflasterstein aus Hochhaus in Kiel: DNA-Reihenuntersuchung

Nach dem Wurf eines Pflastersteins aus einem Kieler Hochhaus auf einen Streifenwagen wird nun mit einer DNA-Reihenuntersuchung nach dem mutmaßlichen Täter gesucht. Seit Dienstagmorgen nehmen Einsatzkräfte in dem 26-geschossigen Gebäude im Stadtteil Mettenhof DNA-Proben von Bewohnerinnen und Bewohnern, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel mitteilten. Insgesamt wohnen mehr als 250 Menschen in dem Hochhaus.

Tödlicher ICE-Einsatz in Maine: Erschossener Kolumbianer offenbar nicht Zielperson

Bei dem jüngsten tödlichen Schusswaffeneinsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE ist es offenbar zu einer Verwechslung gekommen. "Die getötete Person war nicht diejenige, nach der sie suchten", sagte der Senator Angus King aus dem Bundesstaat Maine am Montag (Ortszeit) dem Sender CNN unter Berufung auf das US-Heimatschutzministerium und bestätigte damit Medienberichte. Bei dem Opfer handelt es sich laut Hilfsorganisationen um einen 26-jährigen Kolumbianer. Es ist bereits der zweite tödliche Vorfall mit ICE-Beamten binnen einer Woche.

Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gedenken Flutkatastrophe vor fünf Jahren

Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gedenken am Dienstag der verheerenden Flutkatastrophe von vor fünf Jahren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier legt zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) in Bad Neuenahr-Ahrweiler im besonders betroffenen Ahrtal einen Kranz nieder (12.00 Uhr). Zudem spricht Steinmeier bei einer Gedenkstunde im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf (16.00 Uhr).