Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Deutsche Tageszeitung - Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz / Foto: © AFP

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

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In der Stadt Ramallah, in der die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat, blieben mehrere Einkaufszentren und der größte Markt geschlossen. Rund 150 Menschen versammelten sich dort zu einem Protestmarsch. Der 24-jährige Student Mohammed Gussein verurteilte das israelische Gesetz als "absolut rassistisch". Die Demonstrantin Riman sagte, es gebe keine palästinensische Familie ohne einen Angehörigen im Gefängnis.

Der allgemeine Rahmen des am Montag verabschiedeten Gesetzes sieht vor, dass jede Person, die "vorsätzlich den Tod eines anderen Menschen verursacht, um einem israelischen Staatsbürger oder Einwohner Schaden zuzufügen, mit der Absicht, den Staat Israel zu vernichten, zum Tode oder zu lebenslanger Haft verurteilt wird".

Für Palästinenser im besetzten Westjordanland sieht der Text vor, dass die Todesstrafe zum Regelfall wird, wenn ein Tötungsdelikt von der israelischen Militärjustiz als "terroristischer Akt" eingestuft wird.

Von Seiten der israelischen Opposition, Menschenrechtsorganisationen, der UNO und der EU wird die Einführung des Gesetzes scharf kritisiert. Die Bundesregierung sehe das Gesetz "mit großer Sorge", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstag in Berlin. In Israel reichte die Menschenrechtsorganisation Vereinigung für Bürgerrechte kurz nach der Verabschiedung beim Obersten Gerichtshof des Landes Klage gegen das Gesetz ein.

(I.Beryonev--DTZ)

Sabotage an Stromnetz: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 48-Jährigen

Mit Raketen und Sprengvorrichtungen wollte er die Stromversorgung in drei Bundesländern sabotieren, jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen Daniel V. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernahm die Karlsruher Behörde die Ermittlungen, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte. Daniel V. war am Dienstag festgenommen worden. Er wird der verfassungsfeindlichen Sabotage und der Störung öffentlicher Betriebe verdächtigt.

9/11-Gedenken in New York: Petition gegen muslimischen Bürgermeister Mamdani

Vor den New Yorker Gedenkfeiern für die Toten der Terroranschläge vom 11. September vor 25 Jahren regt sich Widerstand gegen die Teilnahme des muslimischen Bürgermeisters Zohran Mamdani. Mehr als 110.000 Menschen unterschrieben dagegen bis Donnerstag eine Online-Petition auf dem Portal change.org. Darin werden die Organisatoren der Gedenkfeier aufgerufen, Mamdani auszuladen.

Frankreich droht TV-Sender wegen russischer Journalistin mit Verfahren

In Frankreich geht der Streit um den Einfluss der russischen Journalistin Xenia Fedorova weiter: Die Regierung drohte dem rechtsgerichteten TV-Sender CNews mit einem strafrechtlichen Verfahren, falls dieser der Kreml-treuen Journalistin erneut Sendezeit per Videokonferenz einräume. Dies würde bedeuten, ihre Ausweisung und ihre Vermögenssperre zu unterlaufen, heißt es in einem Schreiben von Innenminister Laurent Nuñez an die Rundfunk-Aufsichtsbehörde, das die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. Die Regierung wirft Fedorova vor, Propaganda für den Kreml zu verbreiten.

Bewerber diskriminiert: Gericht zeigt Grenzen für Entschädigungszahlugen auf

Wird ein Bewerber im Einstellungsverfahren diskriminiert, muss der Arbeitgeber bei einer Absage für den späteren Verdienstausfall aufkommen. Ein solcher Anspruch auf Entschädigung besteht aber nicht unbedingt lebenslang, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Donnerstag mitteilte. Obwohl das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz keinen zeitlichen Rahmen vorgibt, kann das Recht auf Entschädigung unter bestimmten Voraussetzungen verfallen. (Az. 8 AZR 153/25)