Deutsche Tageszeitung - Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab

Wetter - Berlin 7°C

Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab

BOULEVARD 07.04.2026

Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab / Foto: © AFP

Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geforderte Entkriminalisierung des Schwarzfahrens kategorisch ab. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung werde es "mit der Union nicht geben". "Man kann sich über diesen erneuerten Vorstoß nur wundern. Es wäre besser, wenn das Justizministerium sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht zuwendet."

Textgröße ändern:

Justizministerin Hubig begründete ihren Vorstoß zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens unter anderem mit einer Entlastung der Justiz. Sie stellte zudem den Sinn der bisherigen Praxis von Ersatzfreiheitsstrafen für Menschen infrage, die Strafgelder für Schwarzfahren nicht zahlen können.

Krings sagte dazu, es gehe beim Fahren ohne Fahrschein "nicht um einen Streich, sondern um ein gemeinschädliches Betrugsdelikt". Nur weil das Schwarzfahren eine Straftat sei, dürften Fahrkartenkontrolleure heute eine verdächtige Person solange festhalten, bis die Polizei vor Ort sei. "Da Kontrollen ohne das Strafrecht keinen Sinn mehr machen würden, würde es dann natürlich viel mehr Passagiere ohne Ticket geben. Um das auszugleichen, müssten die Fahrpreise für alle anderen deutlich steigen", betonte der Rechtsexperte.

Eine solche Politik sei nicht sozial, "sondern treibt die Kosten für die Ehrlichen in die Höhe", sagte Krings weiter. Auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sei darüber bereits ausführlich gesprochen und das Thema dann verworfen worden.

(A.Stefanowych--DTZ)

Wegen Russlandsanktionen eingefrorene Gelder: Insolvenzverwalter scheitert vor Gericht

Aufgrund von Russlandsanktionen der EU blockierte Bankguthaben bleiben nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eingefroren. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Es wies die vom Insolvenzverwalter der Kontoinhaberin eingelegte Berufung gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Gießen zurück. Es geht in dem Fall um knapp eine Million Euro, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 17 U 20/25)

66-Jähriger stirbt bei Absturz von Ultraleichtflugzeug in Niedersachsen

Beim Absturz eines Ultraleichtflugzeugs ist in Niedersachsen der 66-jährige Pilot ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich am Montagnachmittag auf dem Flugplatz Barßel-Lohe, wie die Polizei in Cloppenburg am Abend mitteilte. Die Ursache war zunächst noch unklar.

Soldat in Australien wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan festgenommen

Einer der höchstdekorierten Soldaten Australiens ist Polizeiangaben zufolge wegen mutmaßlicher in Afghanistan begangener Kriegsverbrechen festgenommen worden. Der 47-Jährige sei mit einer Reihe von Morden in Verbindung gebracht worden, die er zwischen 2009 und 2012 während seines Afghanistan-Einsatzes begangen haben soll, erklärte die australische Polizeipräsidentin Krissy Barrett am Dienstag. Australischen Medien zufolge handelt es sich bei dem Soldaten um Ben Roberts-Smith.

Ex-Gouverneur von Kursk wegen Korruptionsvorwürfen zu Straflager verurteilt

Wegen Korruptionsvorwürfen ist ein früherer Gouverneur der an die Ukraine angrenzenden westrussischen Region Kursk zu 14 Jahren Straflager verurteilt worden. Gegen Alexej Smirnow wurde auch eine Geldstrafe von 400 Millionen Rubel (umgerechnet mehr als 4,3 Millionen Euro) verhängt, wie das zuständige Gericht in Kursk am Montag mitteilte.

Textgröße ändern: