Sachsen-Anhalt: Potenzielle Beweise aus Durchsuchung bei CDU-Fraktion beschlagnahmt

Deutsche Tageszeitung - Sachsen-Anhalt: Potenzielle Beweise aus Durchsuchung bei CDU-Fraktion beschlagnahmt

Sachsen-Anhalt: Potenzielle Beweise aus Durchsuchung bei CDU-Fraktion beschlagnahmt / Foto: © AFP/Archiv

Fast zehn Monate nach Durchsuchungen bei der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt wegen Untreueverdachts hat das Amtsgericht Magdeburg die Beschlagnahme potenzieller Beweise angeordnet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg sei die Beschlagnahme von großen Teilen der bei der Durchsuchung Anfang Juli vergangenen Jahres eingezogenen Gegenstände und Dateien angeordnet worden, teilte das Amtsgericht am Montag mit.

Textgröße ändern:

Das Gericht geht demnach davon aus, dass die Gegenstände "potenzielle Beweisbedeutung" haben und deren Beschlagnahme zur weiteren Tataufklärung notwendig und verhältnismäßig sei. Dass das Landgericht Magdeburg den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts auf die Beschwerde der CDU–Landtagsfraktion hin mittlerweile als rechtswidrig aufhob, führt nach Ansicht des Amtsgerichts "im Rahmen einer Abwägung gegenüber dem bestehenden erheblichen Strafverfolgungsinteresse nicht zu einem Beschlagnahmeverbot".

Für weitere Dateien, die offenkundig in keinem Zusammenhang zu dem Ermittlungsverfahren stünden, sei die Herausgabe beziehungsweise Löschung angeordnet worden, hieß es weiter. Einer Vollstreckung des Beschlagnahmebeschlusses muss Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) noch zustimmen.

Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen zwei frühere Fraktionsvorsitzende und zwei ehemalige Fraktionsgeschäftsführer der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt wegen des Verdachts der Untreue. Demnach besteht der Verdacht, dass ab April 2020 unberechtigte Funktionszulagen an Fraktionsmitarbeiter ausgezahlt wurden.

Das Magdeburger Landgericht entschied zu Jahresbeginn, dass die Durchsuchungen rechtswidrig gewesen seien. Der Landtag als Gesetzgebungsorgan sei grundsätzlich vor solch einer Aktion zur Herausgabe von Unterlagen aufzufordern. Dies habe die Staatsanwaltschaft unterlassen. Über die Beschlagnahme an sich entschied das Landgericht nicht. Das tat nun das Amtsgericht, gegen dessen Entscheidung Beschwerde eingelegt werden kann.

Auch Räumlichkeiten der SPD- sowie AfD-Fraktion wurden damals durchsucht. In diesen Fällen wurde noch nicht entschieden.

(A.Nikiforov--DTZ)

Baby aus Klinik entführt: 18-jährige Verdächtige kommt vorläufig in Psychiatrie

Nach der zwischenzeitlichen Entführung eines Neugeborenen aus einem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen soll die 18-jährige Tatverdächtige vorläufig in eine Psychiatrie. Das Amtsgericht Hagen ordnete die einstweilige Unterbringung der Tatverdächtigen in einer psychiatrischen Einrichtung an, wie die Staatsanwaltschaft in Hagen und die Polizei in Iserlohn am Montag mitteilten. Die Staatsanwaltschaft hatte dies zuvor beantragt.

In Thüringen getötete Frau: Tatverdächtiger in Polen festgenommen

Nach einem Tötungsdelikt an einer jungen Frau im thüringischen Greiz ist in Polen ein 35-jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden. Er steht in dringendem Verdacht, die 20-Jährige getötet zu haben, wie das Landeskriminalamt (LKA) in Erfurt und die Staatsanwaltschaft Gera am Montag mitteilten.

Fünf Tote nach Schüssen in Jugendhilfeeinrichtung in niedersächsischem Stade

In einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade sind bei einem Schusswaffenangriff am Montag fünf Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. Einsatzkräfte der Polizei nahmen nach eigenen Angaben kurz nach der Tat zwei Verdächtige fest, darunter den mutmaßlichen Schützen. Die möglichen Hintergründe der Bluttat und die genaueren Geschehensabläufe waren nach ersten Angaben der Polizei allerdings unklar, die Ermittlungen dazu liefen.

Ehefrau nach Trennung erstochen: Zwölf Jahre Haft wegen Totschlags in Hannover

Wegen Totschlags an seiner Ehefrau hat das Landgericht Hannover einen Mann zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht habe die Tat wie angeklagt als erwiesen angesehen, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit. Der 43-jährige Angeklagte hatte seine Ehefrau nach ihrer Trennung am Tag ihres Auszugs im gemeinsamen Reihenhaus in Hannover mit mehreren Messerstichen getötet.