Amnesty wirft US-Regierung "systematischen Angriff" auf Menschenrechte vor

Deutsche Tageszeitung - Amnesty wirft US-Regierung "systematischen Angriff" auf Menschenrechte vor

Amnesty wirft US-Regierung "systematischen Angriff" auf Menschenrechte vor / Foto: © AFP/Archiv

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der US-Regierung einen "systematischen Angriff" auf die Menschenrechte vorgeworfen. Verantwortlich für die aktuelle weltweite Menschenrechtskrise seien "Regierungen, die zunehmend autoritär handeln und systematisch Menschenrechte und die internationale Rechtsordnung infrage stellen", erklärte die Organisation anlässlich ihres am Dienstag veröffentlichten Jahresberichts.

Textgröße ändern:

Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, sprach von einem "Flächenbrand", der durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump entfacht worden sei. "Trumps Politik ist ein systematischer Angriff auf die Menschenrechte und gibt weltweit Kräften Auftrieb, die die Menschenrechte missachten", erklärte sie.

Beispielsweise durch Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs untergrabe die US-Regierung internationales Recht und Institutionen, die zum Schutz der Menschenrechte geschaffen worden seien, heißt es in dem Bericht.

Die Situation im Iran bietet dem Bericht zufolge besonders großen Anlass zur Sorge. Die Bewohner des Landes seien derzeit doppelt bedroht: Von außen durch den "völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels, der das Leben der Zivilbevölkerung eklatant missachtet". Von innen seien die Menschen durch die "blutigste Niederschlagung von Protest seit Jahrzehnten, willkürliche Inhaftierungen und die steigende Zahl von Hinrichtungen" gefährdet. Darum müsse "alles getan werden, um mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die iranischen Behörden zu verhindern", forderte Amnesty-Deutschlandchefin Duchrow.

Mit Blick auf die Lage der Menschenrechte weltweit forderte Amnesty International auch Deutschland zum Handeln auf. Die Bundesregierung dürfe "nicht zur Komplizin autoritärer Regierungen werden" und müsse "klare Kante bei Völkerrechtsverstößen" zeigen, erklärte die Organisation. Rechtsverletzungen und Kriegsverbrechen müssten Konsequenzen haben und sollten beim Namen genannt werden. Zugleich müssten zivilgesellschaftliche Handlungsräume in der Bundesrepublik gestärkt werden.

(O.Zhukova--DTZ)

Baby aus Klinik entführt: 18-jährige Verdächtige kommt vorläufig in Psychiatrie

Nach der zwischenzeitlichen Entführung eines Neugeborenen aus einem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen soll die 18-jährige Tatverdächtige vorläufig in eine Psychiatrie. Das Amtsgericht Hagen ordnete die einstweilige Unterbringung der Tatverdächtigen in einer psychiatrischen Einrichtung an, wie die Staatsanwaltschaft in Hagen und die Polizei in Iserlohn am Montag mitteilten. Die Staatsanwaltschaft hatte dies zuvor beantragt.

In Thüringen getötete Frau: Tatverdächtiger in Polen festgenommen

Nach einem Tötungsdelikt an einer jungen Frau im thüringischen Greiz ist in Polen ein 35-jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden. Er steht in dringendem Verdacht, die 20-Jährige getötet zu haben, wie das Landeskriminalamt (LKA) in Erfurt und die Staatsanwaltschaft Gera am Montag mitteilten.

Fünf Tote nach Schüssen in Jugendhilfeeinrichtung in niedersächsischem Stade

In einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade sind bei einem Schusswaffenangriff am Montag fünf Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. Einsatzkräfte der Polizei nahmen nach eigenen Angaben kurz nach der Tat zwei Verdächtige fest, darunter den mutmaßlichen Schützen. Die möglichen Hintergründe der Bluttat und die genaueren Geschehensabläufe waren nach ersten Angaben der Polizei allerdings unklar, die Ermittlungen dazu liefen.

Ehefrau nach Trennung erstochen: Zwölf Jahre Haft wegen Totschlags in Hannover

Wegen Totschlags an seiner Ehefrau hat das Landgericht Hannover einen Mann zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht habe die Tat wie angeklagt als erwiesen angesehen, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit. Der 43-jährige Angeklagte hatte seine Ehefrau nach ihrer Trennung am Tag ihres Auszugs im gemeinsamen Reihenhaus in Hannover mit mehreren Messerstichen getötet.