Verwarnung in Prozess um Volksverhetzung gegen Flüchtlinge in Baden-Baden

Deutsche Tageszeitung - Verwarnung in Prozess um Volksverhetzung gegen Flüchtlinge in Baden-Baden

Verwarnung in Prozess um Volksverhetzung gegen Flüchtlinge in Baden-Baden / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Baden-Baden hat einen heute 53-Jährigen wegen Volksverhetzung gegen Flüchtlinge im Internet verwarnt. Es behielt sich eine Geldstrafe von 800 Euro vor, wie das Gericht am Mittwochabend in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Als Geldauflage soll der Mann 600 Euro an den Caritasverband zahlen.

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Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 53-Jährige im Januar 2025 mit einem Bildbeitrag auf seiner Facebook-Seite alle in Deutschland lebenden Asylbewerber diffamiert hatte. Das Amtsgericht Rastatt sprach den Mann im November frei.

Zur Begründung hieß es damals, dass seine Einlassung, wonach er nur seiner Erregung über die Politik habe Luft machen wollen, nicht habe widerlegt werden können. Die Staatsanwaltschaft ging daraufhin in Berufung. Das Landgericht sprach den Mann nun schuldig.

(W.Novokshonov--DTZ)

US-Prozess gegen mutmaßliche Kindsmörderin Lindsay Clancy geplatzt

In den USA ist der aufsehenerregende Prozess gegen die mutmaßliche Kindsmörderin Lindsay Clancy geplatzt. Der Richter stellte am Freitag in Plymouth im Bundesstaat Massachusetts abschließend fest, dass sich die Geschworenen nicht über die Schuldfähigkeit der 36-Jährigen einigen konnten. Die frühere Krankenschwester hatte die Tötung ihrer drei Kinder zwar gestanden, laut ihrem Anwalt litt sie aber unter einer sogenannten Wochenbettpsychose und sei damit schuldunfähig.

UN: Vertreibung im Westjordanland könnte Verbrechen gegen Menschlichkeit sein

Die Vertreibung zehntausender Palästinenser aus Flüchtlingslagern im besetzten Westjordanland durch Israel könnte nach Einschätzung der Vereinten Nationen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Mehr als 33.000 Menschen seien Anfang 2025 aus den Lagern Dschenin, Tulkarem und Nur Schams vertrieben worden, erklärte die UNO am Freitag.

Anschläge auf Umspannwerke: Polizei fahndet unter Hochdruck nach Verdächtigem

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fahnden die Ermittler mit Hochdruck nach einem 48-jährigen Verdächtigen. Der Mann aus dem nordrhein-westfälischen Gevelsberg geriet als Verfasser von zwei als authentisch eingeschätzten Bekennerschreiben samt Täterwissen ins Visier, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag in Düsseldorf sagten. Einsatzkräfte der Polizei fanden im Wohnhaus des Mannes in Gevelsberg demnach "sprengstoffverdächtige Gegenstände".

Zahl unerlaubter Einreisen im August auf niedrigstem Stand seit über fünf Jahren

Die Zahl unerlaubter Einreisen an den deutschen Grenzen ist im August weiter gesunken. Wie die Bundespolizei am Freitag in Potsdam mitteilte, versuchten im vergangenen Monat 3587 Menschen, ohne gültige Papiere nach Deutschland einzureisen. Dies waren rund 14 Prozent weniger als im Juli und 39 Prozent weniger als im August 2025. Es ist zudem der niedrigste Stand seit über fünf Jahren.