Deutsche Tageszeitung - BGH: Kein Gewohnheitsrecht beim Weg über ein Nachbargrundstück

Wetter - Berlin 17°C

BGH: Kein Gewohnheitsrecht beim Weg über ein Nachbargrundstück

BOULEVARD 24.01.2020

BGH: Kein Gewohnheitsrecht beim Weg über ein Nachbargrundstück / Foto: ©

Auch wenn Nachbarn schon seit Jahrzehnten über den Weg auf einem anderen Grundstück zu ihren Garagen kommen, kann damit plötzlich Schluss sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte am Freitag klar, dass trotz jahrzehntelanger Duldung kein Gewohnheitsrecht für die Nutzung eines solchen Wegs bestehe. In dem Rechtsstreit hatten die Eigentümer von drei Nachbargrundstücken darauf geklagt, den Weg weiter nutzen zu dürfen. Im konkreten Fall muss nun erneut das Oberlandesgericht Köln entscheiden. (Az. V ZR 155/18)

Textgröße ändern:

Frühere und zunächst auch der derzeitige Eigentümer hatten es über Jahrzehnte geduldet, dass die Nachbarn den Weg etwa für die Zufahrt zu ihren Garagen nutzten. Ende 2016 beschloss der jetzige Grundstückseigentümer aber, diese Praxis zu beenden. Er begann dazu mit dem Bau einer Toranlage. Dagegen klagten die Nachbarn und bekamen vor dem Landgericht Aachen und dem Oberlandesgericht (OLG) Köln auch Recht. Das OLG begründete die Entscheidung mit Gewohnheitsrecht.

Der BGH hob dieses Urteil jedoch auf und verwies den Fall nach Köln zurück. "Die Kläger können sich nicht auf das Gewohnheitsrecht berufen", erklärte der zuständige fünfte Zivilsenat. Denn dieses könne nicht auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn beschränkt sein.

Das Oberlandesgericht muss laut BGH prüfen, ob den Nachbarn ein Notwegerecht zusteht. Dies wäre demnach der Fall, wenn die ordnungsgemäße Nutzung ihrer Grundstücke eine Zufahrt über das Grundstück des Nachbarn erforderlich mache. Allerdings stehen auch dafür die Chancen schlecht. Der BGH wies nämlich ausdrücklich darauf hin, dass die Garagen baurechtlich nicht genehmigt und mangels Erschließung auch nicht genehmigungsfähig seien. Nur bei gewerblicher Nutzung der Grundstücke komme ein Notwegerecht grundsätzlich in Betracht.

(Y.Leyard--DTZ)

Bahn-Sabotage vor Pariser Olympia-Eröffnung lässt zahlreiche Reisende stranden

Am Tag der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris haben Sabotage-Akte an Glasfaserkabeln weite Teile des französischen Bahnverkehrs lahmgelegt. Hunderttausende Reisende waren betroffen, unter ihnen auch einige deutsche Olympiateilnehmer, die nicht rechtzeitig zur Eröffnungsfeier anreisen konnten. "Diese Operation wurde vorbereitet und koordiniert, es wurden neuralgische Punkte ins Visier genommen", sagte Premierminister Gabriel Attal am Freitag.

36-Jähriger nahe Rostock tot gefunden - zwei Männer in Untersuchungshaft

In Langhagen in der Nähe von Rostock ist ein 36 Jahre alter Mann tot gefunden worden. Ermittlungen zufolge hatte er eine körperliche Auseinandersetzung mit mehreren anderen Menschen, wie die Polizei in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstagabend mitteilte. Drei Tatverdächtige zwischen 19 und 20 Jahren wurden vorläufig festgenommen.

Zweieinhalb Jahre Haft für Verantwortliche von Zugunglück in Spanien von 2013

Elf Jahre nach einem der schlimmsten Zugunglücke Spaniens mit 80 Toten sind der Zugführer und ein ehemaliger Sicherheitschef wegen fahrlässiger Tötung zu jeweils zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. "Beide Angeklagten haben nach Ansicht der Richterin gegen die durch ihre Stellung auferlegte Sorgfaltspflicht verstoßen", hieß es in dem am Freitag vorgelegten Urteil. Die Männer hätten die Zugreisenden dadurch in Gefahr gebracht.

Mordanklage gegen Jugendliche nach tödlicher Attacke auf junge Ukrainer in Oberhausen

Ein knappes halbes Jahr nach der tödlichen Messerattacke auf zwei junge Ukrainer in Oberhausen hat die Staatsanwaltschaft Essen Anklage gegen vier Jugendliche erhoben. Sie wirft den 14- und 15-Jährigen gemeinschaftlichen zweifachen Mord vor, wie ein Sprecher des Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag sagte. Die beiden 17 und 18 Jahre alten Todesopfer waren ukrainische Nationalbasketballspieler, die 2023 nach Deutschland geflohen waren.

Textgröße ändern: