Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht prüft Regelungen für Tätowierungen bei Polizisten

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Bundesverwaltungsgericht prüft Regelungen für Tätowierungen bei Polizisten

BOULEVARD 13.05.2020

Bundesverwaltungsgericht prüft Regelungen für Tätowierungen bei Polizisten / Foto: ©

Das Bundesverwaltungsgericht prüft am Donnerstag (10.00 Uhr) die Regelungen zu Tätowierungen von Polizeibeamten in Bayern. Hintergrund ist die Klage eines Beamten, der sich den verzierten Schriftzug "aloha" auf den Unterarm tätowieren lassen will. Er zog vor Gericht, nachdem ein entsprechender Antrag auf Genehmigung des Tattoos abgelehnt worden war. Auf dem Prüfstand steht jetzt die gesetzliche Grundlage des Landes dafür. (Az. BVerwG 2 C 13.19)

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Die Polizeibehörde begründete die Ablehnung des Antrags mit einer Bekanntmachung des bayerischen Innenministeriums zum Erscheinungsbild der Polizei. Die dagegen gerichtete Klage des Polizisten blieb vor dem Verwaltungsgericht Ansbach und dem Verwaltungsgerichtshof München erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht will im Revisionsverfahren klären, welche Anforderungen an gesetzliche Regelungen zum zulässigen Ausmaß von Tätowierungen bei Beamten zu stellen sind. Eine Entscheidung könnte bereits am Donnerstag fallen.

(N.Loginovsky--DTZ)

US-Gericht verurteilt Google wegen Monopols bei Onlinewerbung

Ein US-Bundesgericht hat den Internetkonzern Google wegen Wettbewerbsverstößen im Bereich der Onlinewerbung verurteilt. Eine Richterin im US-Bundesstaat Virginia entschied am Donnerstag, Google habe ein illegales Monopol bei Werbetechnologien betrieben. Sie gab damit der US-Regierung Recht, die den Konzern verklagt hatte.

Frau in Berliner Mehrfamilienhaus getötet: Ehemaliger Lebensgefährte unter Verdacht

Nach dem Fund einer gewaltsam getöteten 37-jährigen Frau im Flur eines Berliner Mehrfamilienhaus steht deren ehemaliger Lebensgefährte unter Mordverdacht. Der 44-Jährige sei am Donnerstag noch in dem Gebäude festgenommen worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in der Hauptstadt mit. Am Freitag sollte er zum Erlass eines Haftbefehls bei Gericht vorgeführt werden.

Urteil: Keine Höhenbegrenzung für Hecken zwischen Nachbargrundstücken in Hessen

Für Hecken zwischen zwei benachbarten Grundstücken in Hessen gibt es einem Urteil des Landgerichts Hanau zufolge keine Höhenbegrenzung. Aus den Vorschriften des hessischen Nachbarrechts ergeben sich keine Vorgaben, wie hoch eine Hecke an einer Grundstücksgrenze wachsen darf, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Für die Feststellung der zulässigen Entfernung vom Nachbargrundstück kann ein Mittelwert der Stämme gebildet werden (Az.: 2 S 205/19).

Tötung von Mann in Gelsenkirchen: Zwei 16 Jahre alte Jugendliche festgenommen

Rund zwei Wochen nach der Tötung eines Mannes in Gelsenkirchen hat die Polizei zwei 16-jährige Tatverdächtige festgenommen. Gegen die beiden Jugendlichen wurden Haftbefehle erlassen, wie die Staatsanwaltschaft Essen und die Polizei Gelsenkirchen am Donnerstag mitteilten. Am Mittwoch und Donnerstag wurden die Wohnungen der Verdächtigen in Gelsenkirchen durchsucht.

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