Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht prüft Regelungen für Tätowierungen bei Polizisten

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Bundesverwaltungsgericht prüft Regelungen für Tätowierungen bei Polizisten

BOULEVARD 13.05.2020

Bundesverwaltungsgericht prüft Regelungen für Tätowierungen bei Polizisten / Foto: ©

Das Bundesverwaltungsgericht prüft am Donnerstag (10.00 Uhr) die Regelungen zu Tätowierungen von Polizeibeamten in Bayern. Hintergrund ist die Klage eines Beamten, der sich den verzierten Schriftzug "aloha" auf den Unterarm tätowieren lassen will. Er zog vor Gericht, nachdem ein entsprechender Antrag auf Genehmigung des Tattoos abgelehnt worden war. Auf dem Prüfstand steht jetzt die gesetzliche Grundlage des Landes dafür. (Az. BVerwG 2 C 13.19)

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Die Polizeibehörde begründete die Ablehnung des Antrags mit einer Bekanntmachung des bayerischen Innenministeriums zum Erscheinungsbild der Polizei. Die dagegen gerichtete Klage des Polizisten blieb vor dem Verwaltungsgericht Ansbach und dem Verwaltungsgerichtshof München erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht will im Revisionsverfahren klären, welche Anforderungen an gesetzliche Regelungen zum zulässigen Ausmaß von Tätowierungen bei Beamten zu stellen sind. Eine Entscheidung könnte bereits am Donnerstag fallen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Handwerker soll in Bayern mindestens hunderttausend Euro aus Haus gestohlen haben

Ein Handwerker soll in Bayern mindestens hunderttausend Euro von einer Frau gestohlen haben. Das Geld wurde bei dem 56-Jährigen gefunden, wie die Polizei in Bayreuth am Montag mitteilte. Demnach soll der Mann, der sich in den vergangenen Wochen wegen Handwerksarbeiten berechtigt in dem Haus der Frau aufhielt, eine sechsstellige Summe entwendet haben.

Berliner Gericht: Zurückweisungen nach Asylgesuch ohne Prüfung rechtswidrig

Das Berliner Verwaltungsgericht hat drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze ohne Dublin-Verfahren wehrten. Deutschland müsse bei Asylgesuchen auf seinem Staatsgebiet das Verfahren beginnen und abschließen, mit dem der zuständige EU-Mitgliedsstaat festgestellt wird, erklärte das Gericht am Montag. Die Eilanträge der Somalier, zwei Männer und eine Frau, hatten damit größtenteils Erfolg.

Mann durch Schuss aus Dienstwaffe bei Polizeieinsatz in Nürnberg verletzt

Bei einem Polizeieinsatz in Nürnberg ist ein 19-Jähriger durch einen Schuss aus einer Dienstpistole verletzt worden. Es bestehe keine Lebensgefahr, teilten die Beamten am Montag mit. Demnach hatte eine Streife am Sonntagabend einen Menschen in eine Fachklinik gebracht. Der an dem eigentlichen Fall unbeteiligte 19-Jährige soll die Beamten in dem Krankenhaus mit einer abgebrochenen Glasflasche bedroht haben.

Hamburg: Anklage wegen Abrechnungsbetrugs mit Krebsmedikamenten für 75 Millionen Euro

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen sechs Verantwortliche einer Pharmazie- und Apothekenfirma wegen eines mutmaßlich illegalen Geschäftsmodells zum Vertrieb von teuren Krebsmedikamenten im Wert von rund 75 Millionen Euro erhoben. Es geht um Vorwürfe der besonders schweren Bestechung und des bandenmäßigen Abrechnungsbetrugs, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte. Die Beschuldigten sollen unter anderem verbotenerweise eine Klinik gekauft und medizinische Versorgungszentren betrieben haben, um eigene Medikamente zu verkaufen.

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