Slowenien wählt am 24. April neues Parlament - Regierungschef Jansa droht Niederlage
Slowenien wählt am 24. April neues Parlament - Regierungschef Jansa droht Niederlage
In Slowenien wird am 24. April ein neues Parlament gewählt. Präsident Borut Pahor unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Dekret und erklärte, angesichts "der aktuellen Umstände und politischen Lage" habe er den frühestmöglichen Termin gewählt. Der umstrittene Regierungschef Janez Jansa muss mit einer Niederlage rechnen, seine Slowenische Demokratische Partei (SDS) kam in den jüngsten Umfragen nur auf 15 Prozent.
Selbst mit ihren Verbündeten aus dem Mitte-Rechts-Spektrum dürfte die SDS kaum auf eine Mehrheit im 90 Sitze zählenden Parlament kommen. Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt sind Jansas Beliebtheitswerte im freien Fall. Die Spaltung in dem schon vorher polarisierten Land hat weiter zugenommen.
Der 63-jährige Regierungschef überstand im vergangenen Jahr mehrere Misstrauensvoten, tausende Demonstranten gingen regelmäßig gegen seine Politik auf die Straße. Jansa ist ein erklärter Anhänger des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Seine Gegner werfen ihm vor, er wolle in Slowenien nach dem Vorbild des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban regieren. Von der EU-Kommission wurde Jansa mehrfach wegen seines Umgangs mit den Medien und dem Thema Rechtsstaatlichkeit kritisiert.
Jansa hat mit der Popularität des neuen Rivalen Robert Golob zu kämpfen. Golob hatte mehr als ein Jahrzehnt die staatliche Stromgesellschaft geleitet, bevor er kürzlich die Führung der ökologischen Partei "Bewegung der Freiheit" übernahm.
Der Regierungschef teilte am Mittwoch mit, dass er positiv auf das Corona-Virus getestet wurde. Seit zwei Jahren sei er dem Virus entkommen, schrieb Jansa auf Twitter. "Aber gestern haben meine Kinder einen Test gemacht, der positiv ausgefallen ist - und heute trifft es leider mich."
Jansa sprach von "leichten Symptomen". Er muss sich nun für sieben Tage isolieren. Jansa war von der Opposition vorgeworfen worden, dass er bei der Bekämpfung der Pandemie Fehler gemacht habe. In Slowenien wurden bei einer Einwohnerzahl von zwei Millionen mehr als 6000 Corona-Tote registriert, was im Verhältnis zu anderen EU-Staaten relativ viel ist.
Die Impfquote ist in Slowenien vergleichsweise niedrig. 57 Prozent der Einwohner haben mindestens zwei Impfungen erhalten. Die Ansteckungen gingen zuletzt zurück. Vor einer Woche lag der Tages-Wert noch bei 20.000, am Mittwoch wurden rund 5000 gemeldet.
(P.Hansen--DTZ)
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