Deutsche Tageszeitung - Bund-Länder-Beratungen zu Flüchtlingen und Corona-Schutzmaßnahmen begonnen

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Bund-Länder-Beratungen zu Flüchtlingen und Corona-Schutzmaßnahmen begonnen

GESUNDHEIT 17.03.2022

Bund-Länder-Beratungen zu Flüchtlingen und Corona-Schutzmaßnahmen begonnen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben am Donnerstagnachmittag ihre Beratungen über den Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine begonnen. Die Länder fordern vom Bund eine bessere Koordination bei der Verteilung der Neuankömmlinge und mehr Geld für deren Versorgung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandfunk, die Frage der Finanzierung werde "ein zentrales Thema sein".

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund geht von Kosten im Milliardenbereich aus. "Für Unterbringung und Integration müssen etwa 1000 Euro pro Person und Monat angesetzt werden", rechnete Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der "Bild"-Zeitung vor. Die "Milliardenausgaben" müssten "Bund und Länder übernehmen".

Weiteres Thema der Bund-Länder-Gespräche ist die Corona-Politik. Ab Sonntag laufen die meisten Corona-Eindämmungsmaßnahmen grundsätzlich aus. Viele Länder haben sich allerdings bereits entschlossen, eine Übergangsfrist im neuen Infektionsschutzgesetz zu nutzen, wodurch bestehende Maßnahmen bis zum 2. April noch beibehalten werden können.

Danach würden nur noch sogenannte Basisschutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht in Kliniken und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Personennahverkehr gelten. Weitergehende Schutzmaßnahmen wären nur für Hotspots, also besonders betroffene Regionen, möglich. Die überwiegende Zahl der Bundesländer hält die dafür von der Ampel-Koalition geplante Regelung aber für zu unpräzise und kritisiert zudem das Zusammenstreichen des Maßnahmenkatalogs als verfrüht.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Umfrage: Vier von Fünf finden Vorsorge wichtig – doch nur jeder Zweite geht hin

Vier von fünf Versicherten halten Gesundheitsvorsorge für wichtig, doch nur knapp jeder zweite geht auch regelmäßig zu Untersuchungen. Das zeigt eine Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag des Ärzteportals Doctolib, deren Ergebnisse der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlagen. Die Studie spricht von einem "Präventions-Paradox".

Gesetzlich Versicherte müssen im Schnitt 42 Tage auf Facharzttermin warten

Gesetzlich Versicherte mussten 2024 länger auf einen Facharzttermin warten als noch vor einigen Jahren. Das geht aus Antworten des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) vorlag. Laut einer Versichertenbefragung, auf die sich die Bundesregierung beruft, betrug die Wartezeit im Jahr 2024 im Schnitt 42 Tage. Zum Vergleich: 2019 waren es noch 33 Tage.

Zahnarzt-Kosten: Vorstoß von CDU-Wirtschaftsrat stößt auch in Union auf Ablehnung

Mit seinem Vorschlag, Zahnarzt-Behandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, stößt der Wirtschaftsrat der CDU auch innerhalb der Partei auf breite Kritik. Vor den anstehenden Landtagswahlen warnten führende CDU-Politiker davor, die Bürgerinnen und Bürger mit derartigen Forderungen zu vergraulen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erteilte dem Vorstoß des CDU-nahen Unternehmerverbandes eine kategorische Absage.

Warken schließt Streichung der Erstattung von Zahnarztleistungen aus

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Forderung abgelehnt, Zahnarztleistungen nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung zu erstatten. Diese werde "nicht umgesetzt", erklärte Warken am Montag in Berlin. "Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems". Zudem widerspreche dies "dem Ziel, Prävention zu stärken".

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