Deutsche Tageszeitung - Weiter keine Mehrheit für Impfpflicht in Sicht - Union will "Ampel" nicht helfen

Wetter - Berlin -7°C

Weiter keine Mehrheit für Impfpflicht in Sicht - Union will "Ampel" nicht helfen

GESUNDHEIT 22.03.2022

Weiter keine Mehrheit für Impfpflicht in Sicht - Union will "Ampel" nicht helfen

Wenige Wochen vor der geplanten Verabschiedung eines Gesetzes zur Corona-Impfpflicht zeichnet sich weiter keine Parlamentsmehrheit für einen der Entwürfe ab. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger schloss gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag aus, dass es aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stimmen für einen der Koalitionsanträge geben werde; seine Fraktion werde den eigenen Antrag "geschlossen" unterstützen, sagte er. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wollte die geplante Impfpflicht aber noch nicht für gescheitert erklären.

Textgröße ändern:

Wiese regte in der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) an, dass nun die Befürworter zweier konkurrierender Entwürfe für eine Impfpflicht ihre Kräfte bündelten. "Jetzt ist es richtig, dass wir mit den anderen Antragsstellern über bestehende Gemeinsamkeiten ins Gespräch kommen", sagte er.

Wiese ist Mitinitiator einer Impfpflicht für alle Menschen ab 18 Jahre. Ein weiterer Antrag aus der "Ampel" sieht eine solche Pflicht erst für Menschen ab 50 Jahre vor.

"Wenn wir nicht wieder freiheitseinschränkende Maßnahmen im Herbst haben wollen, dann sollten wir jetzt Vorsorge treffen und uns auf einen gemeinsamen Weg verständigen", sagte Wiese. Er sehe dafür "durchaus gute Chancen bei einem entsprechenden politischen Willen aller Beteiligten".

Auf Stimmen der Union kann die Koalition dabei aber nicht setzen, machte der CSU-Politiker Pilsinger klar. Die Union werde keinen der anderen Anträge unterstützen und setze darauf, dass der CDU/CSU-Antrag für eine gestaffelte Impfpflicht auf Vorrat am Ende als Kompromiss eine Mehrheit im Parlament erhalte, sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Pilsinger warf der Bundesregierung in der Debatte um die Impfpflicht Versagen vor. "Jetzt, angesichts der milderen Omikron-Variante eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, ist illusorisch", sagte er. "Dafür gibt es keine Akzeptanz in der Bevölkerung - wie auch, wenn gleichzeitig durch das Ende der meisten Infektionsschutzmaßnahmen das Signal ergeht, Corona sei vorbei."

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Umfrage: Vier von Fünf finden Vorsorge wichtig – doch nur jeder Zweite geht hin

Vier von fünf Versicherten halten Gesundheitsvorsorge für wichtig, doch nur knapp jeder zweite geht auch regelmäßig zu Untersuchungen. Das zeigt eine Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag des Ärzteportals Doctolib, deren Ergebnisse der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlagen. Die Studie spricht von einem "Präventions-Paradox".

Gesetzlich Versicherte müssen im Schnitt 42 Tage auf Facharzttermin warten

Gesetzlich Versicherte mussten 2024 länger auf einen Facharzttermin warten als noch vor einigen Jahren. Das geht aus Antworten des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) vorlag. Laut einer Versichertenbefragung, auf die sich die Bundesregierung beruft, betrug die Wartezeit im Jahr 2024 im Schnitt 42 Tage. Zum Vergleich: 2019 waren es noch 33 Tage.

Zahnarzt-Kosten: Vorstoß von CDU-Wirtschaftsrat stößt auch in Union auf Ablehnung

Mit seinem Vorschlag, Zahnarzt-Behandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, stößt der Wirtschaftsrat der CDU auch innerhalb der Partei auf breite Kritik. Vor den anstehenden Landtagswahlen warnten führende CDU-Politiker davor, die Bürgerinnen und Bürger mit derartigen Forderungen zu vergraulen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erteilte dem Vorstoß des CDU-nahen Unternehmerverbandes eine kategorische Absage.

Warken schließt Streichung der Erstattung von Zahnarztleistungen aus

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Forderung abgelehnt, Zahnarztleistungen nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung zu erstatten. Diese werde "nicht umgesetzt", erklärte Warken am Montag in Berlin. "Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems". Zudem widerspreche dies "dem Ziel, Prävention zu stärken".

Textgröße ändern: