Weiter keine Aussicht auf Bundestagsmehrheit für einen der Impfpflicht-Anträge
Weiter keine Aussicht auf Bundestagsmehrheit für einen der Impfpflicht-Anträge
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über mehrere Vorschläge zu einer Corona-Impfpflicht zeichnet sich weiter keine Mehrheit für eine der Optionen ab. Die Unionsfraktion will den am Montag vorgestellten neuen Ansatz von Koalitionsabgeordneten für eine Impfpflicht ab 50 nicht unterstützen. Ihr Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei warnte die Koalition zugleich vor "Tricks" beim komplizierten Abstimmungsprozedere.
Am Montag hatten Befürworter einer Impfpflicht ab 18 dieses Vorhaben auf Eis gelegt. Sie sprechen sich nun für eine Impfpflicht ab 50 aus sowie eine Beratungspflicht für alle ab 18 - und hoffen, damit breitere Unterstützung zu finden.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, die eigentlich auch für die Impfpflicht ab 18 wäre, lobte den Vorschlag am Dienstag. Sie hoffe, dieser könne "eine Brücke" für viele Abgeordnete sein. Es sei richtig, nach Kompromissen zu suchen, sagte Dröge in Berlin.
Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warb für einen Kompromiss. Wichtig sei, dass es im Bundestag eine "breite Mehrheit für eine Impfpflicht" gebe, sagte er. Eine abgestufte Impfpflicht je nach Alter könnte ein Kompromiss sein.
Die Unionsfraktion aber ließ den jüngsten Vorschlag abblitzen. Die Vorlage sei ein "einseitiger Vorstoß der SPD" und nicht abgesprochen, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge im ZDF-"Morgenmagazin". "Deshalb werben wir nochmal für unseren Vorschlag."
Die Unionsfraktion will eine Stufenregelung - eine Impfpflicht könnte demnach für bestimmte Alters- oder Berufsgruppen vorgeschrieben werden, was allerdings einen weiteren Bundestagsbeschluss erfordern würde.
Neben dem neuen Vorschlag einer Impfpflicht ab 50 gibt es noch einen Gesetzentwurf, der ebenfalls von Koalitionsabgeordneten getragen wird. Er sieht zunächst eine Beratungspflicht und später die Möglichkeit einer Impfpflicht ab 50 vor. Ein fraktionsübergreifender Antrag sowie ein Antrag der AfD-Fraktion lehnen die Impfpflicht ab.
Am Mittwochvormittag soll sich der Gesundheitsausschuss noch einmal mit den Vorschlägen befassen; am Donnerstag wird dann im Plenum abgestimmt. Die genaue Reihenfolge, in der die Anträge dabei aufgerufen werden, war am Dienstag noch offen. Vermutlich wird darüber erst am Donnerstag abgestimmt.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei warnte in diesem Zusammenhang, es gebe "klare Anzeichen" dafür, dass die Koalition hier "mit Tricks arbeiten" wolle. Aus seiner Sicht müsse zuerst der neue Vorschlag der Impfpflicht ab 50 abgestimmt werden, dann die weiteren Anträge für verschiedene Impfpflicht-Varianten und schließlich die ablehnenden Vorlagen. Ein Umdrehen dieser Reihenfolge wäre "grob rechtsmissbräuchlich", urteilte Frei in Berlin.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sowie SPD-Fraktionschef Mützenich sprachen sich allerdings dafür aus, zuerst die Anträge und dann die Gesetzentwürfe abzustimmen. Unter den Vorlagen finden sich nur zwei Gesetzentwürfe, nämlich die beiden Varianten zu Beratungspflicht und Impfpflicht ab 50.
Dürr äußerte die Einschätzung, dass es schwer werden dürfte, für einen der Anträge, die eine Impfpflicht befürworten oder offenhalten, eine Mehrheit zu finden. Tatsächlich gilt es als durchaus denkbar, das gar keine der fünf Vorlagen eine Mehrheit bekommt.
(V.Sørensen--DTZ)
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