Premier Johnson zahlt in "Partygate"-Affäre Bußgeld und will im Amt bleiben / Foto: © AFP
Premier Johnson zahlt in "Partygate"-Affäre Bußgeld und will im Amt bleiben
Boris Johnson hat in der "Partygate"-Affäre einen heftigen Rückschlag einstecken müssen: Die britische Polizei verhängte im Zusammenhang mit illegalen Feiern in Corona-Zeiten ein Bußgeld gegen den Premierminister - eine Premiere für einen amtierenden Regierungschef. Einen Rücktritt lehnte Johnson in einer Fernsehansprache am Dienstag aber weiterhin ab. Er bat die Öffentlichkeit in der Affäre um unrechtmäßige Partys an seinem Amtssitz jedoch erneut um Verzeihung.
"Ich möchte jetzt weitermachen und das Mandat erfüllen, das ich habe", sagte Johnson in seiner Fernsehansprache. Er habe das Bußgeld gezahlt und wolle sich "noch einmal voll und ganz entschuldigen". Die Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass die Polizei wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen Bußgelder gegen Johnson, seine Ehefrau Carrie und seinen Finanzminister Rishi Sunak verhängt habe.
Johnsons Bußgeld sei wegen seiner Teilnahme an einer Überraschungsparty anlässlich seines 56. Geburtstags im Kabinettszimmer der Downing Street am 19. Juni 2020 verhängt worden, hieß es. Er habe sich dort nur rund zehn Minuten aufgehalten, sagte Johnson. "Ganz ehrlich, es kam mir damals nicht in den Sinn, dass dies ein Verstoß gegen die Regeln gewesen sein könnte."
Auch Sunak schloss einen Rücktritt aus, bat aber ebenfalls um Entschuldigung. "Ich bedauere zutiefst die Frustration und den Ärger, die verursacht wurden", erklärte er. Insgesamt stellte die Londoner Polizei nach eigenen Angaben mehr als 50 Bußgeldbescheide im Zuge der "Partygate"-Ermittlungen aus.
Scotland Yard hatte wegen mehrerer Partys am Regierungssitz während der Corona-Ausgangssperren in den Jahren 2020 und 2021 Ermittlungen aufgenommen. Johnson selbst war bei einigen der Feiern zugegen, hat dies zugegeben und sich bereits dafür entschuldigt. Einen Rücktritt hatte er stets ausgeschlossen.
Nach der nun erfolgten Verhängung des Bußgeldes erneuerte die Opposition umgehend ihre Rücktrittsforderungen. "Boris Johnson und Rishi Sunak haben das Gesetz gebrochen und die britische Öffentlichkeit wiederholt belogen", erklärte auf Twitter der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. "Sie müssen beide zurücktreten."
Hinterbliebene von Corona-Opfern schlossen sich der Forderung an. Auf höchster Regierungsebene habe es "eine Kultur des Saufens und der Regelverstöße" gegeben, während die britische Öffentlichkeit in der Pandemie "unvorstellbare Opfer" erbracht habe, sagte Matt Fowler, Mitbegründer der Hinterbliebenen-Organisation Bereaved Families for Justice.
Johnson war Anfang des Jahres wegen des Skandals um Feiern mit reichlich Alkohol in seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns unter immensen Druck geraten. Selbst mehrere Abgeordnete seiner Tory-Partei hatten öffentlich den Rücktritt des Premierministers gefordert.
Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte der Druck auf Johnson etwas nachgelassen, da die internationale Krise die "Partygate"-Affäre aus den Schlagzeilen verdrängte. Nun droht ihn der Skandal erneut einzuholen, womöglich steht ihm ein Misstrauensvotum bevor.
Der Vorsitzende der oppositionellen Liberaldemokraten, Ed Davey, forderte, angesichts der Lage das Parlament aus der Osterpause zurückzurufen. "Dies ist eine Regierung in der Krise, die ein Land in der Krise vernachlässigt", schrieb er auf Twitter.
Der konservative Abgeordnete Roger Gale warnte hingegen mit Blick auf den Ukraine-Krieg, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt, um den Premierminister "abzusetzen". Auch mehrere Minister gaben Johnson auf Twitter Rückendeckung, darunter Außenministerin Liz Truss, Justizminister Dominic Raab und Gesundheitsminister Sajid Javid.
Die Ermittlungen der Polizei rund um die mindestens ein Dutzend Feiern in der Downing Street in Corona-Zeiten dauern noch an. "Wir tun alles, um diese Untersuchung zügig voranzutreiben", teilte die Polizei am Dienstag mit.
(N.Loginovsky--DTZ)
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