Gericht wirft britischer Regierung Versäumnisse in Corona-Politik vor

Deutsche Tageszeitung - Gericht wirft britischer Regierung Versäumnisse in Corona-Politik vor

Gericht wirft britischer Regierung Versäumnisse in Corona-Politik vor / Foto: © AFP/Archiv

Die britische Regierung hat nach Überzeugung des Londoner Obersten Gerichts unrechtmäßig gehandelt, indem sie zu Beginn der Corona-Pandemie für greise Krankenhauspatienten vor ihrer Entlassung keine routinemäßigen Corona-Tests vorgeschrieben hat. Damit sei das Risiko einer Ansteckung durch asymptomatisch mit dem Virus Infizierte außer Acht gelassen worden, urteilten zwei Richter des High Court am Mittwoch.

Textgröße ändern:

Die Regierung von Premierminister Boris Johnson war für ihre Politik in den ersten Monaten der Corona-Pandemie bereits wiederholt kritisiert worden. Das britische Parlament kam im Oktober zu dem Schluss, dass "tausende von Todesfällen" in Altenheimen hätten verhindert werden können, wenn ältere Patienten auf das Coronavirus getestet worden wären, bevor sie aus dem Krankenhaus entlassen wurden.

Johnsons früherer Chefberater Dominic Cummings hatte dem damaligen Gesundheitsminister Matt Hancock sogar vorgeworfen, er habe gegenüber Ministerkollegen wahrheitswidrig behauptet, es gebe routinemäßige Corona-Tests in den Krankenhäusern.

Zwischen März und Anfang April 2020 habe die Regierung "die Gefahr nicht beachtet", dass alte und schwache Bewohner von Seniorenheimen durch asymptomatisch erkrankte Mitbewohner infiziert werden könnten, befanden die Richter des Obersten Gerichts. Erst Mitte April seien Corona-Tests dann verpflichtend geworden.

Geklagt hatten zwei Frauen, deren Väter an den Folgen von Covid-19 gestorben waren. Eine von ihnen, Fay Harris, forderte am Mittwoch vor dem Gerichtsgebäude, Johnson müsse wegen seiner "rücksichtslosen und ungesetzlichen" Corona-Politik zurücktreten. Die Regierung habe durch ihr Verhalten "viele verletzliche Leute einem erhöhten Todesrisiko ausgesetzt - und viele Tausend sind gestorben".

(W.Uljanov--DTZ)

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.