Gericht wirft britischer Regierung Versäumnisse in Corona-Politik vor

Deutsche Tageszeitung - Gericht wirft britischer Regierung Versäumnisse in Corona-Politik vor

Gericht wirft britischer Regierung Versäumnisse in Corona-Politik vor / Foto: © AFP/Archiv

Die britische Regierung hat nach Überzeugung des Londoner Obersten Gerichts unrechtmäßig gehandelt, indem sie zu Beginn der Corona-Pandemie für greise Krankenhauspatienten vor ihrer Entlassung keine routinemäßigen Corona-Tests vorgeschrieben hat. Damit sei das Risiko einer Ansteckung durch asymptomatisch mit dem Virus Infizierte außer Acht gelassen worden, urteilten zwei Richter des High Court am Mittwoch.

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Die Regierung von Premierminister Boris Johnson war für ihre Politik in den ersten Monaten der Corona-Pandemie bereits wiederholt kritisiert worden. Das britische Parlament kam im Oktober zu dem Schluss, dass "tausende von Todesfällen" in Altenheimen hätten verhindert werden können, wenn ältere Patienten auf das Coronavirus getestet worden wären, bevor sie aus dem Krankenhaus entlassen wurden.

Johnsons früherer Chefberater Dominic Cummings hatte dem damaligen Gesundheitsminister Matt Hancock sogar vorgeworfen, er habe gegenüber Ministerkollegen wahrheitswidrig behauptet, es gebe routinemäßige Corona-Tests in den Krankenhäusern.

Zwischen März und Anfang April 2020 habe die Regierung "die Gefahr nicht beachtet", dass alte und schwache Bewohner von Seniorenheimen durch asymptomatisch erkrankte Mitbewohner infiziert werden könnten, befanden die Richter des Obersten Gerichts. Erst Mitte April seien Corona-Tests dann verpflichtend geworden.

Geklagt hatten zwei Frauen, deren Väter an den Folgen von Covid-19 gestorben waren. Eine von ihnen, Fay Harris, forderte am Mittwoch vor dem Gerichtsgebäude, Johnson müsse wegen seiner "rücksichtslosen und ungesetzlichen" Corona-Politik zurücktreten. Die Regierung habe durch ihr Verhalten "viele verletzliche Leute einem erhöhten Todesrisiko ausgesetzt - und viele Tausend sind gestorben".

(W.Uljanov--DTZ)

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

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