Labour-Chef Starmer kündigt Rücktritt bei Verhängung eines Bußgelds gegen ihn an

Deutsche Tageszeitung - Labour-Chef Starmer kündigt Rücktritt bei Verhängung eines Bußgelds gegen ihn an

Labour-Chef Starmer kündigt Rücktritt bei Verhängung eines Bußgelds gegen ihn an / Foto: © UK PARLIAMENT/AFP

Der Chef der britischen Oppositionspartei Labour, Keir Starmer, hat seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass wegen eines mutmaßlichen Verstoßs gegen die Corona-Lockdown-Regeln eine Geldstrafe gegen ihn verhängt wird. Starmer erklärte am Montag bei einer Pressekonferenz: "Falls die Polizei mir eine Strafzahlung auferlegt, würde ich natürlich das Richtige tun und zurücktreten." Er bekräftigte jedoch: "Es wurde gegen keine Gesetze verstoßen."

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Starmer hatte sich im April 2021 in Durham im Nordosten Englands mit Mitarbeitern seiner Partei in einem Wahlkampfbüro getroffen. Nach dem Treffen tauchte ein Video auf, das den Labour-Chef beim Biertrinken und Essen mit den Mitarbeitern zeigt. Starmer argumentierte daraufhin, dass das Treffen nicht gegen die Regeln für Versammlungen in geschlossenen Räumen verstoßen habe, da er gearbeitet habe.

Die Polizei hatte die Veranstaltung mit Starmer im April 2021 untersucht, war aber zu dem Schluss gekommen, dass "keine Straftat festgestellt wurde". In den vergangenen Tagen habe sie aber "wichtige neue Informationen" erhalten, teilte die Polizei am Freitag mit und kündigte eine Wiederaufnahme der Ermittlungen an.

Der ehemalige Staatsanwalt Starmer hatte Premierminister Boris Johnson wegen dessen Verstößen gegen Corona-Regeln mehrfach zum Rücktritt aufgefordert. Der konservative Premier steht wegen Corona-Partys in seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street zu Lockdown-Zeiten und möglicher Lügen dazu im Unterhaus stark unter Druck. Johnson musste bereits ein Bußgeld bezahlen, weitere Untersuchungen laufen.

(V.Sørensen--DTZ)

Krankenkassen fordern wegen schwieriger Finanzlage Ausgabenmoratorium

Die gesetzlichen Krankenkassen dringen angesichts ihrer schwierigen Finanzlage auf ein Ausgabenmoratorium. "Mit anderen Worten: Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der "Rheinischen Post" vom Montag. Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) müsse angesichts der Finanznot der Kassen umgehend Sofortmaßnahmen einleiten.

Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemie-Abkommen und WHO-Haushaltslücke

Die mehr als 190 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kommen ab Montag in Genf zur 78. Weltgesundheitsversammlung zusammen. Bei den bis zum 27. Mai dauernden Beratungen steht die Verabschiedung des neuen Pandemie-Abkommens zur Bekämpfung künftiger weltweiter Seuchen im Mittelpunkt. Für die technische Umsetzung soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, so dass die globale Vereinbarung voraussichtlich ab kommendem Jahr ratifiziert und damit schließlich in Kraft gesetzt werden kann.

Deutschland unterstützt WHO mit weiteren zehn Millionen Euro

Die Bundesregierung unterstützt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit weiteren zehn Millionen Euro. Das teilte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Sonntag nach einem Treffen mit WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus mit - einen Tag vor dem Beginn der Weltgesundheitsversammlung in Genf. Damit unterstütze Deutschland die eingeleiteten WHO-Reformen, die nach dem Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation erforderlich würden, betonte sie.

Auswertung von Krankenkasse: Immer weniger junge Frauen verhüten mit Antibabypille

Der Anteil der jungen Frauen, die mit der Antibabypille verhüten, geht einer Studie zufolge weiter zurück. Laut einer Erhebung der Techniker Krankenkasse (TK) nahmen im vergangenen Jahr 26 Prozent ihrer Versicherten im Alter zwischen 13 und 21 Jahren die Pille, wie die TK am Freitag in Hamburg mitteilte. 2023 waren es 28 Prozent, im Jahr 2020 lag der Wert noch bei 39 Prozent.