Scholz dankt Wirtschaft für Unterstützung von Sanktionen gegen Russland

Wetter - Berlin 17°C

Scholz dankt Wirtschaft für Unterstützung von Sanktionen gegen Russland

GESUNDHEIT 29.05.2022

Scholz dankt Wirtschaft für Unterstützung von Sanktionen gegen Russland / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der deutschen Wirtschaft für die Unterstützung der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs gedankt. Er wisse, dass dies für viele Unternehmen "mit wirtschaftlichen Einbußen verbunden" sei, sagte Scholz am Sonntagabend in seiner Rede zur Eröffnung der Hannover Messe. Auch wenn die Regierung versuche, die größten Belastungen abzufedern, blieben Kosten. Diese seien aber "viel geringer als der Preis, den wir alle miteinander zahlen würden, wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin durchkäme mit seiner Aggression."

Textgröße ändern:

Scholz betonte gleichzeitig, der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie nähmen der nötigen "industriellen Transformation nichts von ihrer Dringlichkeit - im Gegenteil". Unabhängig zu werden von fossiler Energie, sei nicht nur "klimapolitisch vernünftig". Es sei angesichts steigender Preise für Gas, Kohle und Öl auch wirtschaftlich vernünftig. Und wie sich jetzt mit aller Härte zeige, sei Energieunabhängigkeit "auch ein Gebot unserer nationalen Sicherheit".

Gerade für die deutsche Industrie liege im Umstieg auf klimafreundliche Technologien trotz aller Herausforderungen "auch eine große Chance", betonte Scholz. Denn deutsche Unternehmen würden in den kommenden Jahren "die klimafreundlichen Technologien entwickeln und erproben können, die schließlich überall auf der Welt gebraucht werden."

"Und schon heute sind die Stromgestehungskosten für erneuerbare Energien am günstigsten", sagte der Kanzler. "Das heißt: Die Energiewende wird zum Standortvorteil."

Die Hannover Messe war wegen der Corona-Lage von April auf Ende Mai verschoben worden. Sie findet nach einer rein digitalen Messe im vergangenen Jahr wieder als Präsenzveranstaltung mit 2500 Ausstellern statt. Allerdings ist sie kürzer als sonst, sie endet am Donnerstag.

Themen der Messe sind die Digitalisierung, Energieeffizienz in der Produktion und Verschränkung von Fertigungsprozessen. Partnerland ist in diesem Jahr Portugal. Regierungschef António Costa war bei der Eröffnung am Sonntag ebenfalls dabei. Scholz und Costa werden Montagvormittag gemeinsam einen Eröffnungsrundgang bei der Messe machen.

(V.Sørensen--DTZ)

Koalition debattiert weiter über Pflegereform - Kosten steigen derweil weiter

Die Koalition debattiert weiter über Details einer Strukturreform der Pflegeversicherung - die Kosten steigen derweil weiter. Die Durchschnittslöhne in der Pflege legten in diesem Jahr abermals zu: um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun 24,50 Euro pro Stunde. Dies geht aus Berechnungen des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Der Verband mahnte eine rasche Umsetzung von Reformen an, um einen weiteren Anstieg der von den Versicherten zu zahlenden Eigenanteile zu bremsen.

Eineinhalb Millionen Betroffene: Leopoldina fordert bessere Therapien bei Long-Covid

Auch mehrere Jahre nach dem Ende der Coronapandemie gibt es Experten zufolge erhebliche Versorgungslücken bei der Behandlung von Spätfolgen wie Long-Covid. Betroffene würden nach wie vor falsch diagnostiziert und fänden keine ausreichenden Therapiemöglichkeiten bei Ärzten und in Hochschulambulanzen, erklärte die Wissenschaftsakademie Leopoldina in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungsnahme zu postinfektiösen Erkrankungen.

Linnemann weist Pflege-Forderungen der SPD zurück: Kostendeckel wäre "gefährlich"

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die Forderung des Koalitionspartners SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei der Pflege kategorisch zurückgewiesen. "Ein Deckel ist ja hochgradig gefährlich", sagte Linnemann am Mittwochabend im "heute journal" des ZDF. "Das muss man einfach so sagen." Ein solcher Deckel würde dazu führen, "dass die Kosten weiter ausarten", warnte der Minister.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - aber weiter Kritik

Bis zuletzt hatten Union und SPD um die Pflegereform gerungen, nun wurde sie im Bundeskabinett verabschiedet. Sie blieb dabei größtenteils so, wie sie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplant hatte. Dieser sprach am Mittwoch von einem "ersten wichtigen Schritt" zur Stabilisierung des Pflegesystems. Die Hauptforderungen der SPD blieben hingegen unberücksichtigt - um sie soll sich eine neue Kommission kümmern.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Scholz dankt Wirtschaft für Unterstützung von Sanktionen gegen Russland