Razzia in vier Bundesländern wegen großangelegten Betrugs mit Coronahilfen

Deutsche Tageszeitung - Razzia in vier Bundesländern wegen großangelegten Betrugs mit Coronahilfen

Razzia in vier Bundesländern wegen großangelegten Betrugs mit Coronahilfen / Foto: © AFP/Archiv

Mit einer Razzia in vier Bundesländern sind Ermittler am Dienstag gegen die mutmaßlichen Urheber von systematischen Betrügereien mit staatlichen Coronahilfen vorgegangen. Nach Angaben der Polizei im niedersächsischen Osnabrück richtete sich der Schlag gegen fünf Verdächtige, die hundertfach Subventionen beantragt und so einen Millionenschaden verursacht haben sollen. Die Razzia lief in Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Hamburg.

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Nach Angaben der Ermittler sollen die Verdächtigen im Alter von 26 bis 62 Jahren für sich selbst sowie im Auftrag anderer Unternehmen gehandelt haben. Sie reichten demnach in Niedersachsen und anderen Bundesländern "mit bewusst falschen Angaben" mindestens rund 360 Anträge auf Sofort- und Überbrückungshilfen ein. Durchsucht wurden Privat- und Geschäftsadressen, Festnahmen erfolgten jedoch nicht.

Laut Polizei wurden Beweismittel wie Abrechnungen, Speichermedien und technische Geräte beschlagnahmt. Zugleich wurde möglicherweise illegal erworbenes Vermögen in einer Höhe von dreieinhalb Millionen Euro gesichert. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten unter anderem Bargeld und teure Uhren. Die Durchsuchungen erfolgten demnach unter anderem in Oldenburg, Bonn, Hamburg und Neumünster.

Die fünf Verdächtigen beantragten den Behörden zufolge Subventionen in einer Gesamthöhe von rund 26 Millionen Euro, den mutmaßlichen Schaden bezifferten die Ermittler auf mehrere Millionen Euro. Den Männern wird gewerbs- und bandenmäßiger Subventionsbetrug zur Last gelegt. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch Anzeigen einer niedersächsischen Förderbank, die Verdacht geschöpft hatte.

(L.Møller--DTZ)

Drogenbeauftragter: "Wir haben ein Alkohol- und Tabakproblem in Deutschland"

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat den Deutschen ein problematisches Verhältnis zu Alkohol und Tabak attestiert. "Wir haben ein Alkohol- und Tabakproblem in Deutschland. Und darüber müssen wir reden", sagte Streeck der "Welt" (Montagausgabe). Alkoholkonsum sei "tief in unserer Kultur verwurzelt, und einen Kulturwechsel macht die Gesellschaft nur langsam mit".

Starkes Übergewicht: Kinder aus ärmeren Familien deutlich häufiger betroffen

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Gesundheitsminister wollen Schutz vor Gewalttaten durch psychisch Kranke verbessern

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen den Schutz vor Gewalttaten durch psychisch kranke Menschen durch eine bessere Vernetzung von Betreuungsstrukturen verbessern. Notwendig sei ein "ganzheitlicher Ansatz", erklärten sie am Donnerstag im thüringischen Weimar zum Abschluss ihrer Jahreskonferenz. Zudem forderten sie ausreichend Geld für den öffentlichen Gesundheitsdienst.

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Angesichts der Finanznöte vieler Kliniken hat die Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Soforthilfe von der neuen Bundesregierung gefordert. Um ein weiteres Kliniksterben abzuwenden, bräuchten die Krankenhäuser noch vor der Sommerpause eine "Soforthilfe von vier Milliarden Euro", um die Kostensteigerungen aufzufangen, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). 80 Prozent der Kliniken schrieben aktuell rote Zahlen, und seit Anfang 2022 hätten knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet.