Deutsche Tageszeitung - Lauterbach beharrt auf Ende kostenfreier Bürgertests für alle

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Lauterbach beharrt auf Ende kostenfreier Bürgertests für alle

GESUNDHEIT 23.06.2022

Lauterbach beharrt auf Ende kostenfreier Bürgertests für alle / Foto: © AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beharrt auf dem Ende der kostenfreien Corona-Bürgertests für alle. "Die Bürgertests haben ihren Wert, sie sollen auch weiter angeboten werden, sie sollen aber gezielt eingesetzt werden", sagte Lauterbach am Donnerstag im Deutschlandfunk. Über das Thema wird aktuell im Kreis der Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern beraten.

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Die Tests sollten künftig auf die Bereiche konzentriert werden, "wo sie den größten Nutzen haben", sagte Lauterbach weiter. Dies betreffe Menschen, die in Krankenhäuser gehen oder in Pflegeheime, Menschen mit dem Verdacht auf eine Infektion oder schon Krankheitssymptomen, aber auch "diejenigen, die zu großen Veranstaltungen gehen, wo sich viele infizieren können".

Zur Begründung für die Einschränkungen verwies Lauterbach auf die hohen Kosten für die Tests von zeitweise einer Milliarde Euro pro Monat. "Es muss die Kosten-Nutzen-Relation stimmen", sagte der Minister. Das Geld werde an anderer Stelle gebraucht. Zudem müsse die Qualität der Tests verbessert werden und es gehe darum, Missbrauch zu verhindern.

Ohne Anschlussregelung würden die Bürgertests am 30. Juni enden. "Es muss jetzt schnell gehen", sagte daher auch Lauterbach, "denn ich möchte, dass die Tests über den 30. Juni hinaus angeboten werden".

Mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz sagte Lauterbach, bereits am 1. Juli solle es darüber in der Koalition Gespräche geben, einen Tag nach Veröffentlichung des Expertenberichts über die Bewertung bisheriger Corona-Maßnahmen. Im Anschluss sollten noch vor der Sommerpause Eckpunkte für eine Neuregelung beschlossen werden, sagte der Gesundheitsminister.

Lauterbach bekräftigte zudem das Ziel einer neuen Impfkampagne und drängte auf bessere und aktuellere Daten über die Lage in den Krankenhäusern.

(O.Tatarinov--DTZ)

Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausreform soll nach Sommerpause ins Kabinett

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die große Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) verbessern - ein Gesetzentwurf dazu soll nach dem Sommer ins Kabinett. Wie es am Donnerstag aus dem Gesundheitsministerium hieß, soll sich das Bundeskabinett nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Entwurf befassen. Zuvor sei geplant, mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, um diese frühzeitig einzubinden. Die Sommerpause des Parlaments geht bis Anfang September.

Drogenbeauftragter Streeck will eng mit Bundesministerien zusammenarbeiten

Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung sucht zur Bekämpfung des Phänomens Digitalsucht bei Minderjährigen den Schulterschluss mit den zuständigen Bundesministerien. Da müsse mit dem Bildungsministerium und dem Gesundheitsministerium eng zusammengearbeitet werden, "dass wir hier gute Lösungen finden", sagte der Virologe Hendrik Streeck (CDU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Er bezog sich damit auf Karin Prien (CDU), Ministerin unter anderem für Bildung und Jugend, sowie auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

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