Lauterbach rechnet durch Cannabis-Legalisierung mit Einbruch des Schwarzmarkts

Deutsche Tageszeitung - Lauterbach rechnet durch Cannabis-Legalisierung mit Einbruch des Schwarzmarkts

Lauterbach rechnet durch Cannabis-Legalisierung mit Einbruch des Schwarzmarkts / Foto: © AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken verteidigt. Die "Vorzüge" einer Legalisierung unter der Voraussetzung der Kontrolle und Qualitätssicherung würden "klar überwiegen", sagte Lauterbach am Donnerstagabend in der Sendung "RTL Direkt". "Wenn wir die Kontrolle gewinnen und Sicherheit da hineinbringen wollen, dann ist die Legalisierung besser", betonte der Minister.

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Er rechne damit, dass eine Legalisierung den Schwarzmarkt bekämpfen könne. Dies sei "empirisch" belegt: "Wenn Erwachsene sich den Konsum leisten können, indem sie das Haschisch legal kaufen, dann bricht der Schwarzmarkt ein." Auf die Frage, ab wann legales Cannabis zum Verkauf angeboten werde, antwortete Lauterbach: "Das wird frühestens im nächsten Jahr so weit sein, dass man dann tatsächlich diese legalisierte Droge kaufen kann."

Lauterbach hatte sich am Donnerstag zum Abschluss einer Serie von Expertenanhörungen klar für eine straffreie kontrollierte Abgabe des Rauschmittels ausgesprochen. Die Ampel-Parteien hatten die kontrollierte Cannabis-Freigabe in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Bis Jahresende wollen sie einen Gesetzentwurf vorlegen; nach vier Jahren sollen die Ergebnisse evaluiert werden. Die meisten Bundesländer verzichten bereits auf eine Strafverfolgung bei dem Besitz geringer Mengen Cannabis.

(O.Tatarinov--DTZ)

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Mehr als 300 Unternehmen der Getränkewirtschaft in Deutschland haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief gegen eine von der Regierung geplante Zuckersteuer ausgesprochen. Sie warnen darin vor der "zusätzlichen Belastung" für Unternehmen und für Verbraucher und argumentieren, für die Wirksamkeit einer solchen Steuer "fehlen die Belege". Außerdem habe die Branche auf Eigeninitiative den Zuckergehalt marktrelevanter Erfrischungsgetränke seit 2018 um rund 15 Prozent gesenkt.

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Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

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