Deutsche Tageszeitung - Lauterbach erwägt Aussetzung des Pflegevorsorgefonds für ein Jahr

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Lauterbach erwägt Aussetzung des Pflegevorsorgefonds für ein Jahr

GESUNDHEIT 03.11.2022

Lauterbach erwägt Aussetzung des Pflegevorsorgefonds für ein Jahr / Foto: © AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwägt eine Aussetzung des Pflegevorsorgefonds, um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren. Er hielte es für richtig, ihn ein Jahr auszusetzen, sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. "Aber ob wir diesen Weg gehen werden oder nicht, wird sich in den nächsten Tagen zeigen."

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In den Pflegevorsorgefonds wird seit 2015 ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Versicherungsbeiträge angelegt, und zwar für 20 Jahre. Derzeit sind dies etwa 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld wird angespart, um mit Blick auf den demografischen Wandel zu erwartende Beitragssteigerungen abzumildern. Denn künftig dürften viele Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen pflegebedürftig werden.

Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, dass die Ampelkoalition eine einmalige Aussetzung des Fonds erwäge. Das dadurch eingesparte Geld könne dann zur Deckung der bestehenden Finanzlücke in Milliardenhöhe verwendet werden. Damit könne eine Beitragsanhebung zum Jahreswechsel verhindert werden, hieß es in dem Bericht.

Die Finanzmittel reichten dann bis zu der für den Sommer 2023 geplanten umfassenden Reform der Pflegeversicherung, hieß es in dem Bericht weiter. Die erforderliche Gesetzesänderung könne an das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz angehängt werden, das aktuell im Bundestag beraten wird und in dem es eigentlich um Verbesserungen in der Krankenpflege geht.

Kritik an Lauterbachs Überlegungen kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. "Finger weg vom Pflegevorsorgefonds, Karl Lauterbach", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem RND. "Diese wichtige Sozialversicherung muss zukunftsfähig und generationsgerecht gemacht werden." Der Gesundheitsminister wolle alles über Bord werfen, beklagte Brysch.

(L.Svenson--DTZ)

Koalition debattiert weiter über Pflegereform - Kosten steigen derweil weiter

Die Koalition debattiert weiter über Details einer Strukturreform der Pflegeversicherung - die Kosten steigen derweil weiter. Die Durchschnittslöhne in der Pflege legten in diesem Jahr abermals zu: um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun 24,50 Euro pro Stunde. Dies geht aus Berechnungen des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Der Verband mahnte eine rasche Umsetzung von Reformen an, um einen weiteren Anstieg der von den Versicherten zu zahlenden Eigenanteile zu bremsen.

Eineinhalb Millionen Betroffene: Leopoldina fordert bessere Therapien bei Long-Covid

Auch mehrere Jahre nach dem Ende der Coronapandemie gibt es Experten zufolge erhebliche Versorgungslücken bei der Behandlung von Spätfolgen wie Long-Covid. Betroffene würden nach wie vor falsch diagnostiziert und fänden keine ausreichenden Therapiemöglichkeiten bei Ärzten und in Hochschulambulanzen, erklärte die Wissenschaftsakademie Leopoldina in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungsnahme zu postinfektiösen Erkrankungen.

Linnemann weist Pflege-Forderungen der SPD zurück: Kostendeckel wäre "gefährlich"

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die Forderung des Koalitionspartners SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei der Pflege kategorisch zurückgewiesen. "Ein Deckel ist ja hochgradig gefährlich", sagte Linnemann am Mittwochabend im "heute journal" des ZDF. "Das muss man einfach so sagen." Ein solcher Deckel würde dazu führen, "dass die Kosten weiter ausarten", warnte der Minister.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - aber weiter Kritik

Bis zuletzt hatten Union und SPD um die Pflegereform gerungen, nun wurde sie im Bundeskabinett verabschiedet. Sie blieb dabei größtenteils so, wie sie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplant hatte. Dieser sprach am Mittwoch von einem "ersten wichtigen Schritt" zur Stabilisierung des Pflegesystems. Die Hauptforderungen der SPD blieben hingegen unberücksichtigt - um sie soll sich eine neue Kommission kümmern.

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