Bahn-Betriebsräte für bundesweites Ende der Maskenpflicht in Zügen ab Februar

Deutsche Tageszeitung - Bahn-Betriebsräte für bundesweites Ende der Maskenpflicht in Zügen ab Februar

Bahn-Betriebsräte für bundesweites Ende der Maskenpflicht in Zügen ab Februar / Foto: © AFP/Archiv

Nach einer Reihe von Vorstößen unter anderem aus der FDP fordern auch die Betriebsräte der Deutschen Bahn ein bundesweites Ende der Maskenpflicht zum 1. Februar in allen Verkehrsmitteln. "Bald ist man nur noch im ICE dazu gezwungen, Maske zu tragen. Das geht schlichtweg nicht", sagte der Chef des Gesamtbetriebsrats des DB Fernverkehrs, Manfred Scholze, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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Im ICE gebe es bessere Klimaanlagen und Lüftungen sowie Filterungen als in den anderen öffentlichen Verkehrsmitteln, zitierten die Zeitung Scholze am Freitag weiter. "Diese Spaltung muss endlich aufhören."

Eigentlich gilt die Vorgabe in Fernzügen noch bis zum 7. April. Mehrere Bundesländer schafften aber bereits die Maskenpflicht im Nahverkehr ab oder kündigten dies entsprechend an. In den vergangenen Tagen forderten daher zum Beispiel auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) ein vorzeitiges Ende der Pflicht beziehungsweise einheitliche Regeln.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von DB Regio Schiene/Bus, Ralf Damde, sagte dem RND, es könne nicht länger sein, "dass man beim Umsteigen von einem in einen anderen Zug andere Gesetze befolgen muss". Vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei es eine "absolute Zumutung", die Maskenpflicht durchzusetzen.

Damde forderte ein "bundespolitisches Machtwort, damit ab 1. Februar bundesweit die Maskenpflicht fällt". Wer sich freiwillig weiterhin mit einer Maske schützen wolle, könne das tun.

(V.Korablyov--DTZ)

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

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Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.