Testpflicht für Besuche medizinischer Einrichtungen fällt bereits zum 1. März

Deutsche Tageszeitung - Testpflicht für Besuche medizinischer Einrichtungen fällt bereits zum 1. März

Testpflicht für Besuche medizinischer Einrichtungen fällt bereits zum 1. März / Foto: © AFP/Archiv

In Deutschland fallen zum 1. März weitere Corona-Schutzmaßnahmen vorzeitig weg. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mitteilte, entfällt dann die Testpflicht für Besucher medizinischer Einrichtungen und die Maskenpflicht für Beschäftigte sowie Bewohner von Pflegeheimen. Diese Maßnahmen wären normalerweise noch bis zum 7. April in Kraft geblieben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte, er habe sich angesichts der seit Wochen stabilen Infektionslage auf die vorgezogene Rücknahme mit den Ländern verständigt.

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"Die Krankenhäuser können die Corona-Kranken gut versorgen", erläuterte Lauterbach. "Und besonders freut mich, dass der Anteil der Covid-Toten in Pflegeheimen zuletzt stark gesunken ist."

Dies gebe "Spielraum, die Corona-Maßnahmen früher zu lockern als geplant", fuhr Lauterbach fort. "Nur beim Besuch von medizinischen Einrichtungen sollten wir weiterhin vorsichtig sein. Deshalb werden wir hier die Maskenpflicht noch ein paar Wochen aufrechterhalten." Auch wer Patienten oder Heimbewohner besuche oder Arzttermine wahrnehme, müsse "weiterhin Maske tragen". Damit sollten besonders anfällige Bevölkerungsgruppen geschützt werden.

Diese Schutzmaßnahmen gelten nach jetzigem Stand damit weiter bis zum 7. April. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei", betonte Lauterbach. "Aber die Pandemie hat ihren Schrecken verloren. Das Virus ist im Alltag beherrschbar. Und daraus ziehen wir Konsequenzen."

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.