Deutsche Tageszeitung - EuGH rügt zu dicke Luft im Ballungsraum Athen

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EuGH rügt zu dicke Luft im Ballungsraum Athen

GESUNDHEIT 16.02.2023

EuGH rügt zu dicke Luft im Ballungsraum Athen / Foto: © AFP/Archiv

Griechenland muss mehr für saubere Luft im Ballungsraum Athen tun. Seit 2010 bis mindestens 2020 wurde dort der Grenzwert für Stickstoffdioxid "systematisch und anhaltend überschritten", wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg kritisierte. Er gab einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Griechenland statt. (Az. C-633/21)

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EU-Recht sieht seit 2010 einen Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft vor. Bei höheren Werten sollen die Länder in Luftqualitätsplänen Maßnahmen festlegen, damit der Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich bleibt.

Im Ballungsraum Athen wurde 2010 ein Jahreswert von 83 Mikrogramm gemessen. Danach ging er zwar auf 52 im Jahr 2013 zurück, stieg dann aber wieder auf 68 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahr 2020 an.

Somit sei der Grenzwert durchgehend nicht eingehalten worden, rügte der EuGH. Damit habe Griechenland seine vertraglichen Pflichten verletzt. Wenn das Land nun nicht schärfer gegen die Luftverschmutzung vorgeht, kann der EuGH auf Antrag der EU-Kommission Zwangsgelder festsetzen.

(P.Hansen--DTZ)

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

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