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Deutsche Tageszeitung - Johnson muss sich kommende Woche vor Parlament zu "Partygate" verantworten

Johnson muss sich kommende Woche vor Parlament zu "Partygate" verantworten

GESUNDHEIT 14.03.2023
Johnson muss sich kommende Woche vor Parlament zu "Partygate" verantworten
Johnson muss sich kommende Woche vor Parlament zu "Partygate" verantworten / Foto: © POOL/AFP

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson muss sich am Mittwoch kommender Woche vor einem Parlamentsausschuss zur "Partygate"-Affäre um Verstöße gegen die Corona-Regeln verantworten. Johnson habe die "Einladung zur mündlichen Beweisvorlage" angenommen, teilte der mit der Kontrolle der Parlamentarier beauftragte Privilegienausschuss des britischen Unterhauses am Mittwoch mit. Dem im vergangenen Juli zurückgetretenen Johnson droht im schlimmsten Fall der Entzug seines Parlamentsmandats.

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Johnson wird vorgeworfen, die Abgeordneten wiederholt belogen zu haben. Der ehemalige konservative Regierungschef hatte im Unterhaus mehrfach gesagt, weder er noch seine Mitarbeiter hätten die von der damals von ihm angeführten Regierung erlassenen Corona-Regeln gebrochen. Er bestritt, dass in seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street Feiern mit gemeinsamem Alkoholkonsum stattfanden.

Die britische Polizei verhängte jedoch nach Ermittlungen in der Angelegenheit dutzende Geldbußen gegen Mitarbeiter Johnsons. Johnson selbst wurde in einem Fall Fehlverhalten nachgewiesen. Er wurde somit zum ersten britischen Premierminister der Geschichte, dem während seiner Amtszeit ein Gesetzesverstoß nachgewiesen wurde.

Unter anderem aufgrund der Vorwürfe trat Johnson im Juli 2022 von seinem Amt zurück.

Die Beweise deuteten "stark" auf "Verstöße" des Ex-Premiers gegen damals geltende Lockdown-Richtlinien während der Corona-Pandemie hin, was Johnson klar gewesen sein dürfte, hatte es in einem zu dem Fall nach achtmonatigen Untersuchungen veröffentlichten Zwischenbericht geheißen. Es gebe zudem Hinweise darauf, dass das Unterhaus, eine der beiden Parlamentskammern, bei mehreren Gelegenheiten "in die Irre geführt worden sein könnte".

Johnson hingegen, der wegen "Partygate" und anderer Skandale im vergangenen Sommer zurückgetreten war, sieht sich durch den Bericht entlastet. Er zeige, dass er "rehabilitiert" sei, erklärte der Ex-Premier in einer Stellungnahme. Es gebe darin "keinen Beweis", dass er das Parlament "vorsätzlich" getäuscht habe. Bei einer früheren Parlamentsbefragung zu "Partygate" im Dezember 2021 hatte Johnson angegeben, dass "die Regeln die ganze Zeit über eingehalten" worden seien.

Sollte der siebenköpfige Unterhaus-Ausschuss zu dem Schluss kommen, dass Johnson das Parlament bewusst belogen hat, könnte es mehrere Sanktionen zur Abstimmung durch das Parlament empfehlen - unter anderem eine mindestens zehntägige Suspendierung Johnsons als Abgeordneter.

Ein solcher Schritt hätte zudem eine Petition über den Entzug von Johnsons Parlamentssitz zur Folge. Sollten diese Petition zehn Prozent der in Johnsons Wahlkreis im Westen Londons registrieren Wähler unterzeichnen, fände dort eine Nachwahl über den Parlamentssitz statt, den Johnson derzeit hält.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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