Lauterbach will bis Mai Zahlen zu Folgen der Krankenhausreform vorlegen

Deutsche Tageszeitung - Lauterbach will bis Mai Zahlen zu Folgen der Krankenhausreform vorlegen

Lauterbach will bis Mai Zahlen zu Folgen der Krankenhausreform vorlegen / Foto: © AFP/Archiv

Im Ringen mit den Ländern um die Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einigen Wochen konkrete Zahlen zu den Auswirkungen vorlegen. Er werde "Ende April, Anfang Mai einen Basisvorschlag" in die Gespräche einbringen, der die Konsequenzen der Reform zeigen solle, sagte Lauterbach am Donnerstag nach Bund-Länder-Gesprächen zu dem Thema in Berlin. Dann könne die Debatte "konkreter werden" und die Vorstellung von Eckpunkten bis zu Sommerpause beschleunigt werden.

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Lauterbachs Reform sieht vor, dass die Finanzierung der Krankenhäuser künftig stärker über Vorhaltezahlungen für Personal und Technik erfolgt und weniger über die bisherigen Fallpauschalen. Gleichzeitig sollen Leistungen aber nicht mehr von allen Kliniken erbracht werden. Einige Länder befürchten deshalb die Ausdünnung der Versorgungssicherheit in der Fläche.

Über den geplanten Basisvorschlag solle deutlich werden, "wieviele Kliniken profitieren, wieviele Kliniken kommen in Probleme, was bedeutet das für die Versorgungssicherheit", sagte Lauterbach. Grundlage sollen dabei zunächst 64 Leistungsgruppen für Behandlungsarten sein, wie sie bereits in Nordrhein-Westfalen erarbeitet wurden. Dies soll um Erfahrungen aus der Schweiz ergänzt werden.

(V.Sørensen--DTZ)

WHO: Ebola-Ausbruch weitet sich auf neue Gebiete im Nordosten des Kongo aus

Der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo weitet sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf neue Gebiete im Nordosten des Landes aus. "Der Ausbruch wächst weiter, sowohl in Bezug auf die Fallzahlen als auch auf die geografische Ausdehnung", sagte der Leiter der Epidemiologie und Analytik der WHO, Olivier le Polain, am Freitag vor Journalisten in Genf. Das wahre Ausmaß des Ausbruchs sei "deutlich größer als das, was derzeit erfasst wird".

Heftige Kritik in Bundestag und Bundesrat an geplanter Gesundheitsreform

Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform stoßen nicht nur bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand, sondern auch im Bundesrat. Weitgehend einhellig mahnten die Bundesländer am Freitag eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Gesundheitswesens an. Im Bundestag kritisierten Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD die Reform in einer Plenardebatte als unsozial und unwirksam - und kündigten Gegenwehr an.

Heftige Kritik im Bundestag an Warkens Plänen für Gesundheitsreform

Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform sind bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand gestoßen. Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Reform als unsozial und unwirksam - und kündigten Gegenwehr an. "Wir sagen dieser Sozialpolitik den Kampf an", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen am Freitag im Bundestag.

Paritätischer pocht auf mehr Effizienz im Sozialsystem statt Leistungskürzungen

Der Paritätische Gesamtverband hat Vorschläge vorgelegt, wie sich aus seiner Sicht der Sozialstaat effizienter und gerechter gestalten ließe, ohne Benachteiligte zu belasten. Zugleich warnte der Verband am Freitag eindringlich vor Einschnitten zum Nachteil von sozial Schwachen, wie sie derzeit in der schwarz-roten Koalition diskutiert würden. "Was bislang hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, darf nicht umgesetzt werden", verlangte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock.