Bundesgerichtshof verhandelt über Anzahlung für Hochzeitsfotografin nach Absage

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Anzahlung für Hochzeitsfotografin nach Absage

Bundesgerichtshof verhandelt über Anzahlung für Hochzeitsfotografin nach Absage / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der Pandemie wurden viele Familienfeiern verschoben - nun berät der Bundesgerichtshof (BGH) über eine von ihnen. In Karlsruhe geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) um die Klage eines Brautpaars aus Hessen gegen eine Hochzeitsfotografin. Das Paar wollte für seine für August 2020 geplante Feier einen Fotografen engagieren, der aber verhindert war. Deshalb beauftragte es die Fotografin. (Az. VII ZR 144/22)

Textgröße ändern:

Wegen der Corona-Maßnahmen konnte die Feier aber nicht wie geplant stattfinden und wurde verschoben. Zum neuen Zeitpunkt hatte der Wunschfotograf Zeit, das Brautpaar sagte der Fotografin ab. Diese forderte daraufhin zusätzlich zur schon geleisteten Anzahlung etwa 550 Euro. Das Paar zog statt zu zahlen in Gießen vor Gericht und forderte die Anzahlung zurück. Die Gießener Gerichte gaben der Fotografin recht, woraufhin sich das Paar an den BGH wandte.

(U.Stolizkaya--DTZ)

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.