Drogenbeauftragter fordert Verbot von Aromen in E-Zigaretten

Deutsche Tageszeitung - Drogenbeauftragter fordert Verbot von Aromen in E-Zigaretten

Drogenbeauftragter fordert Verbot von Aromen in E-Zigaretten / Foto: © dpa/dpa/picture-alliance/Archiv

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), ist für ein Verbot von süßen oder fruchtigen Aromen auch in E-Zigaretten. Derartige Aromen machten die E-Zigarette gerade für Jugendliche attraktiver, seien dabei aber auch selbst gesundheitsschädlich, sagte Blienert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).

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Blienert sprach sich zudem dafür aus, die letzten Lücken bei der Werbung für Tabakprodukte und dem Sponsoring zu schließen. Werbung für Zigaretten, Erhitzer und E-Zigaretten an Verkaufsstellen solle ebenso untersagt werden wie die kostenlose Abgabe von Verdampfern zum Beispiel auf Festivals.

Auch dem Sponsoring durch Tabakhersteller will Blienert einen Riegel vorschieben. Die Tabakindustrie gebe noch ungefähr 250 Millionen Euro jährlich für Werbung und Sponsoring aus. "Das Ziel muss sein, diesen Betrag so weit wie möglich Richtung Null zu bringen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Überfällig seien zudem neutrale Verpackungen für Tabakprodukte. Zu allen Punkten sei er bereits mit dem zuständigen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) im Gespräch, betonte der SPD-Politiker.

Für Tabakerhitzer hatte die Bundesregierung bereits Anfang April ein Verbot von Aromatabak auf den Weg gebracht. Davor galt das Verbot von Tabakerzeugnissen mit Aromastoffen nur für Zigaretten und Drehtabak. E-Zigaretten enthalten eine Flüssigkeit und keinen Tabak. Dem sogenannten Liquid sind oftmals Aromastoffe zugesetzt.

(V.Korablyov--DTZ)

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.