Bericht: 70 Bundeswehr-Soldaten nach Verweigerung von Corona-Impfung entlassen

Deutsche Tageszeitung - Bericht: 70 Bundeswehr-Soldaten nach Verweigerung von Corona-Impfung entlassen

Bericht: 70 Bundeswehr-Soldaten nach Verweigerung von Corona-Impfung entlassen / Foto: © AFP/Archiv

Bislang 70 Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten sind laut einem Bericht der "Welt" nach dem Verweigern einer Corona-Schutzimpfung aus dem Dienst entlassen worden. Das Blatt beruft sich in seiner Dienstagsausgabe auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Gesundheitspolitikers Tino Sorge. Dieser kritisierte das Vorgehen der Streitkräfte.

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"Im Zusammenhang mit der Verweigerung der Corona-Schutzimpfung wurden bislang 70 Soldaten nach dem Soldatengesetz aus der Bundeswehr entlassen", zitierte die "Welt" aus der Regierungsantwort. Impfverweigerer bei der Bundeswehr können sich wegen Gehorsamsverweigerung strafbar machen und müssen mit scharfen Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis rechnen.

Sorge äußerte sich dazu gleichwohl kritisch: Es sei "fragwürdig, wenn die Verweigerung der Corona-Impfung direkt zur Entlassung aus der Truppe führt", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Mildere Mittel wären möglich, beispielsweise eine Versetzung in weniger kritische Bereiche und zusätzliche Beratungsangebote."

Zudem sollten für die Zukunft die Ständige Impfkommission (Stiko) und die Bundeswehr darüber beraten, ob die Corona-Impfung für Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten verpflichtend bleiben müsse. "Die Impfung hat den Weg aus der Pandemie bereitet und Corona den Schrecken genommen. Das muss aber nicht bedeuten, dass sie für alle Zeiten Teil des Basisimpfschemas bleiben muss", gab er zu bedenken.

Die Duldungspflicht für Impfungen bei der Bundeswehr orientiert sich an den Empfehlungen der Stiko. Für den Corona-Schutz beinhaltet sie daher drei Impfungen. Außerdem müssen Soldatinnen und Soldaten auch Impfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Masern, Mumps, Röteln, Influenza und weitere Infektionskrankheiten dulden.

(B.Izyumov--DTZ)

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.