Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Krebsangst durch verunreinigtes Medikament

Deutsche Tageszeitung - Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Krebsangst durch verunreinigtes Medikament

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Krebsangst durch verunreinigtes Medikament / Foto: © AFP/Archiv

Wer ein verunreinigtes Medikament einnimmt, durch welches das Krebserkrankungsrisiko um 0,02 Prozent steigt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Einnahme sei nicht dazu geeignet, psychische Belastungen wie Ängste oder Albträume zu verursachen, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Es bezeichnete die Reaktion der Klägerin als "überzogen". (Az. 13 U 69/22)

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Diese hatte über Jahre einen Blutdrucksenker mit dem Wirkstoff Valsartan eingenommen. 2018 rief der beklagte Hersteller alle Chargen mit diesem Wirkstoff zurück, weil es zu einer Verunreinigung mit dem Stoff N-Nitrosodimethylamin (NDMA) kam, der von der Weltgesundheitsorganisation als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft wurde.

Laut Europäischer Arzneimittelagentur ist das theoretisch erhöhte Lebenszeitkrebsrisiko wegen möglicher Verunreinigungen mit NDMA bei einer täglichen Einnahme der Höchstdosis über sechs Jahre hinweg um 0,02 Prozent erhöht. Die Frau klagte auf mindestens 21.500 Euro Schmerzensgeld, weil sie seit der Kenntnis des Rückrufs unter der psychischen Belastung leide, an Krebs zu erkranken.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht wiesen die Klage ab. Das allgemeine Lebensrisiko einer Krebserkrankung liege für Frauen in Deutschland bei 43,5 Prozent, argumentierten die Richter in Frankfurt. Die Erhöhung um 0,02 Prozent liege nicht relevant über dem allgemeinen Lebensrisiko und sei nicht geeignet, die angegebenen psychischen Folgen auszulösen. Zudem habe die Klägerin angegeben, dass ihre Ängste, an Krebs zu erkranken, durch die Krebstode ihrer Mutter, ihres Bruders und ihrer Cousine ausgelöst worden seien.

(M.Dylatov--DTZ)

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

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Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.