Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Krebsangst durch verunreinigtes Medikament

Deutsche Tageszeitung - Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Krebsangst durch verunreinigtes Medikament

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Krebsangst durch verunreinigtes Medikament / Foto: © AFP/Archiv

Wer ein verunreinigtes Medikament einnimmt, durch welches das Krebserkrankungsrisiko um 0,02 Prozent steigt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Einnahme sei nicht dazu geeignet, psychische Belastungen wie Ängste oder Albträume zu verursachen, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Es bezeichnete die Reaktion der Klägerin als "überzogen". (Az. 13 U 69/22)

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Diese hatte über Jahre einen Blutdrucksenker mit dem Wirkstoff Valsartan eingenommen. 2018 rief der beklagte Hersteller alle Chargen mit diesem Wirkstoff zurück, weil es zu einer Verunreinigung mit dem Stoff N-Nitrosodimethylamin (NDMA) kam, der von der Weltgesundheitsorganisation als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft wurde.

Laut Europäischer Arzneimittelagentur ist das theoretisch erhöhte Lebenszeitkrebsrisiko wegen möglicher Verunreinigungen mit NDMA bei einer täglichen Einnahme der Höchstdosis über sechs Jahre hinweg um 0,02 Prozent erhöht. Die Frau klagte auf mindestens 21.500 Euro Schmerzensgeld, weil sie seit der Kenntnis des Rückrufs unter der psychischen Belastung leide, an Krebs zu erkranken.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht wiesen die Klage ab. Das allgemeine Lebensrisiko einer Krebserkrankung liege für Frauen in Deutschland bei 43,5 Prozent, argumentierten die Richter in Frankfurt. Die Erhöhung um 0,02 Prozent liege nicht relevant über dem allgemeinen Lebensrisiko und sei nicht geeignet, die angegebenen psychischen Folgen auszulösen. Zudem habe die Klägerin angegeben, dass ihre Ängste, an Krebs zu erkranken, durch die Krebstode ihrer Mutter, ihres Bruders und ihrer Cousine ausgelöst worden seien.

(M.Dylatov--DTZ)

Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

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Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

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Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung sucht zur Bekämpfung des Phänomens Digitalsucht bei Minderjährigen den Schulterschluss mit den zuständigen Bundesministerien. Da müsse mit dem Bildungsministerium und dem Gesundheitsministerium eng zusammengearbeitet werden, "dass wir hier gute Lösungen finden", sagte der Virologe Hendrik Streeck (CDU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Er bezog sich damit auf Karin Prien (CDU), Ministerin unter anderem für Bildung und Jugend, sowie auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).