Bolsonaro im Zusammenhang mit mutmaßlicher Impffälschung von Polizei befragt

Deutsche Tageszeitung - Bolsonaro im Zusammenhang mit mutmaßlicher Impffälschung von Polizei befragt

Bolsonaro im Zusammenhang mit mutmaßlicher Impffälschung von Polizei befragt / Foto: © AFP

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist im Zuge von Ermittlungen zu mutmaßlich gefälschten Corona-Impfzertifikaten von der Polizei befragt worden. Bolsonaros Aussage habe "etwa drei Stunden" gedauert, erklärte dessen Berater Fabio Wajngarten am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Der rechtsextreme Ex-Präsident habe "alle Fragen beantwortet" und "wiederholt, dass er nie geimpft wurde, dass er nichts von irgendeiner Initiative" für mögliche Fälschungen gewusst habe.

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Brasiliens Bundespolizei hat eigenen Angaben zufolge ein Betrugssystem aufgedeckt, in dem der Bolsonaro-Vertraute Oberst Mauro Cid mithilfe eines Netzwerks im Gesundheitswesen und der Regierung gefälschte Impfzertifikate unter anderem für Bolsonaro und dessen Tochter beschafft hat. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurde Anfang Mai das Haus des Ex-Präsidenten durchsucht und dessen Handy beschlagnahmt.

Bolsonaro hatte als Präsident für seinen Umgang mit der Corona-Pandemie viel Kritik auf sich gezogen. Er hatte immer wieder versucht, die Gefahren der Corona-Pandemie kleinzureden. Schon damals hatte Bolsonaro auch erklärt, er sei nicht gegen das Coronavirus geimpft.

Die Polizei erklärte, es gebe Beweise dafür, dass Bolsonaro "volle Kenntnis" von den gefälschten Einträgen in der elektronischen Impfdatenbank des Gesundheitsministeriums hatte. Die Fälschungen sollten es Bolsonaros innerem Kreis demnach ermöglichen, trotz Impfverweigerung internationale Reiseanforderungen zu erfüllen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.