Lauterbach: Ohne geplante Klinikreform "haben wir ein Krankenhaussterben"

Deutsche Tageszeitung - Lauterbach: Ohne geplante Klinikreform "haben wir ein Krankenhaussterben"

Lauterbach: Ohne geplante Klinikreform "haben wir ein Krankenhaussterben" / Foto: © AFP/Archiv

Vor neuen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder über die geplante Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für das Projekt geworben. "Ohne die Reform haben wir ein Krankenhaussterben", warnte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Viele Krankenhäuser werden ohne die Reform nicht überleben können." Der ökonomische Druck auf die Kliniken sei zu hoch.

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Auch mit den von ihm angestrebten Veränderungen werde Deutschland Krankenhäuser verlieren, räumte Lauterbach ein - aber "ohne Reform viel mehr und unsystematisch", unterstrich er. Vor allem kommunale Kliniken könnten derzeit oft nicht mithalten.

Lauterbach berät am Donnerstag erneut mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder über sein Vorhaben. Demnach sollen die deutschen Kliniken in die drei verschiedenen Versorgungslevel Grundversorgung, Schwerpunktversorgung und Maximalversorgung aufgeteilt werden. Außerdem soll das Vergütungssystem verändert werden. Die Neuerungen sollen bereits ab dem Jahreswechsel greifen.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte erneut Änderungen an dem Reformkonzept. "Die Länder müssten selbst entscheiden können, welche Versorgung wo stattfindet. Alles andere ist verfassungswidrig", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Ich sehe gerade in Flächenländern wie Bayern die wohnortnahe Versorgung durch die aktuellen Vorschläge der Reform gefährdet."

Lauterbach müsse außerdem "vernünftige Vorschläge liefern, wie er die Finanzlage der Kliniken angesichts der chronischen Unterfinanzierung ganz akut stabilisiert", fügte Holetschek hinzu. Auch über die Transformationskosten der Reform müsse gesprochen werden. "Ohne frisches Geld kann die Reform nicht gelingen", sagte der CSU-Politiker.

(Y.Ignatiev--DTZ)

WHO: Ebola-Ausbruch weitet sich auf neue Gebiete im Nordosten des Kongo aus

Der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo weitet sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf neue Gebiete im Nordosten des Landes aus. "Der Ausbruch wächst weiter, sowohl in Bezug auf die Fallzahlen als auch auf die geografische Ausdehnung", sagte der Leiter der Epidemiologie und Analytik der WHO, Olivier le Polain, am Freitag vor Journalisten in Genf. Das wahre Ausmaß des Ausbruchs sei "deutlich größer als das, was derzeit erfasst wird".

Heftige Kritik in Bundestag und Bundesrat an geplanter Gesundheitsreform

Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform stoßen nicht nur bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand, sondern auch im Bundesrat. Weitgehend einhellig mahnten die Bundesländer am Freitag eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Gesundheitswesens an. Im Bundestag kritisierten Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD die Reform in einer Plenardebatte als unsozial und unwirksam - und kündigten Gegenwehr an.

Heftige Kritik im Bundestag an Warkens Plänen für Gesundheitsreform

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Paritätischer pocht auf mehr Effizienz im Sozialsystem statt Leistungskürzungen

Der Paritätische Gesamtverband hat Vorschläge vorgelegt, wie sich aus seiner Sicht der Sozialstaat effizienter und gerechter gestalten ließe, ohne Benachteiligte zu belasten. Zugleich warnte der Verband am Freitag eindringlich vor Einschnitten zum Nachteil von sozial Schwachen, wie sie derzeit in der schwarz-roten Koalition diskutiert würden. "Was bislang hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, darf nicht umgesetzt werden", verlangte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock.