Europäischer Gerichtshof verurteilt Russland zu Entschädigung für Nawalny

Wetter - Berlin 12°C

Europäischer Gerichtshof verurteilt Russland zu Entschädigung für Nawalny

GESUNDHEIT 06.06.2023

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mangelhafter Ermittlungen nach der Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 40.000 Euro verurteilt. Nawalnys Lebens sei "ernsthaft und unmittelbar" und "unter verdächtigen Umständen" in Gefahr gewesen, urteilte das Gericht laut der am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Begründung. Daher sei Russland zu "wirklichen Ermittlungen" verpflichtet gewesen.

Textgröße ändern:

"Im russischen Rechtssystem können Vorermittlungen nicht zur Bestrafung der Verantwortlichen führen", heißt es in der Begründung. Der legale Rahmen sei nicht angemessen gewesen. Da das Gericht keine Unterlagen über die Ermittlungen erhalten habe, sei es nicht in der Lage gewesen, diese zu prüfen. Zudem habe Nawalny nicht den Status eines Opfers erhalten und sich deswegen nicht an den Ermittlungen beteiligen können.

Der Gegner von Staatschef Wladimir Putin war 2020 nach einer Vergiftung, für die er den Kreml verantwortlich macht, in der Berliner Charité medizinisch versorgt worden. Nach seiner Genesung kehrte er im Januar 2021 nach Russland zurück, wurde verhaftet und später zu neun Jahren Gefängnis wegen "Betrugs" verurteilt.

In Moskau steht am Dienstag eine Anhörung in einem weiteren Verfahren gegen Nawalny an. Wegen des Vorwurfs des "Extremismus" drohen ihm bis zu 35 weitere Jahre Haft.

(U.Kabuchyn--DTZ)

WHO: Ebola-Ausbruch weitet sich auf neue Gebiete im Nordosten des Kongo aus

Der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo weitet sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf neue Gebiete im Nordosten des Landes aus. "Der Ausbruch wächst weiter, sowohl in Bezug auf die Fallzahlen als auch auf die geografische Ausdehnung", sagte der Leiter der Epidemiologie und Analytik der WHO, Olivier le Polain, am Freitag vor Journalisten in Genf. Das wahre Ausmaß des Ausbruchs sei "deutlich größer als das, was derzeit erfasst wird".

Heftige Kritik in Bundestag und Bundesrat an geplanter Gesundheitsreform

Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform stoßen nicht nur bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand, sondern auch im Bundesrat. Weitgehend einhellig mahnten die Bundesländer am Freitag eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Gesundheitswesens an. Im Bundestag kritisierten Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD die Reform in einer Plenardebatte als unsozial und unwirksam - und kündigten Gegenwehr an.

Heftige Kritik im Bundestag an Warkens Plänen für Gesundheitsreform

Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform sind bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand gestoßen. Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Reform als unsozial und unwirksam - und kündigten Gegenwehr an. "Wir sagen dieser Sozialpolitik den Kampf an", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen am Freitag im Bundestag.

Paritätischer pocht auf mehr Effizienz im Sozialsystem statt Leistungskürzungen

Der Paritätische Gesamtverband hat Vorschläge vorgelegt, wie sich aus seiner Sicht der Sozialstaat effizienter und gerechter gestalten ließe, ohne Benachteiligte zu belasten. Zugleich warnte der Verband am Freitag eindringlich vor Einschnitten zum Nachteil von sozial Schwachen, wie sie derzeit in der schwarz-roten Koalition diskutiert würden. "Was bislang hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, darf nicht umgesetzt werden", verlangte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof verurteilt Russland zu Entschädigung für Nawalny