Europäischer Gerichtshof verurteilt Russland zu Entschädigung für Nawalny

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Europäischer Gerichtshof verurteilt Russland zu Entschädigung für Nawalny

GESUNDHEIT 06.06.2023

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mangelhafter Ermittlungen nach der Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 40.000 Euro verurteilt. Nawalnys Lebens sei "ernsthaft und unmittelbar" und "unter verdächtigen Umständen" in Gefahr gewesen, urteilte das Gericht laut der am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Begründung. Daher sei Russland zu "wirklichen Ermittlungen" verpflichtet gewesen.

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"Im russischen Rechtssystem können Vorermittlungen nicht zur Bestrafung der Verantwortlichen führen", heißt es in der Begründung. Der legale Rahmen sei nicht angemessen gewesen. Da das Gericht keine Unterlagen über die Ermittlungen erhalten habe, sei es nicht in der Lage gewesen, diese zu prüfen. Zudem habe Nawalny nicht den Status eines Opfers erhalten und sich deswegen nicht an den Ermittlungen beteiligen können.

Der Gegner von Staatschef Wladimir Putin war 2020 nach einer Vergiftung, für die er den Kreml verantwortlich macht, in der Berliner Charité medizinisch versorgt worden. Nach seiner Genesung kehrte er im Januar 2021 nach Russland zurück, wurde verhaftet und später zu neun Jahren Gefängnis wegen "Betrugs" verurteilt.

In Moskau steht am Dienstag eine Anhörung in einem weiteren Verfahren gegen Nawalny an. Wegen des Vorwurfs des "Extremismus" drohen ihm bis zu 35 weitere Jahre Haft.

(U.Kabuchyn--DTZ)

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

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