Deutsche Tageszeitung - Lauterbach rechnet trotz geplanter Krankenhausreform mit Pleitewelle

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Lauterbach rechnet trotz geplanter Krankenhausreform mit Pleitewelle

GESUNDHEIT 14.06.2023

Lauterbach rechnet trotz geplanter Krankenhausreform mit Pleitewelle / Foto: © AFP

Trotz der geplanten Krankenhausreform rechnet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einer Pleitewelle deutscher Kliniken. "Wir stehen wirklich am Vorabend eines Krankenhaussterbens", sagte Lauterbach der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Zeit". "Es werden leider auch Kliniken sterben, die gar nicht mal schlecht sind." Die Verantwortung dafür sieht der SPD-Politiker bei der Vorgängerregierung. "Es ist zu lange nichts passiert", sagte Lauterbach.

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Der Gesundheitsminister wandte sich zugleich gegen die Forderung von Ärzteverbänden nach Finanzhilfen für angeschlagene Krankenhäuser, um die Zeit bis zum Inkrafttreten der Reform zu überbrücken. "Wir können die Kliniken auch nicht noch einmal per Gießkanne retten", sagte er. Dafür habe Bundesfinanzminister Christian Lindner "kein Geld".

Mit der geplanten Reform will Lauterbach die Finanzierung der Kliniken langfristig umstellen. Sie sollen nicht mehr nur pro Fall bezahlt werden; 60 Prozent der Kosten sollen Krankenhäuser stattdessen künftig allein schon dafür erhalten, dass sie Technik und Personal vorhalten.

Der Ärzteverband Marburger Bund etwa kritisiert, dass das System der Fallpauschalen nicht komplett wegfällt und dass die Reform den Fachkräftemangel in der Branche noch verschärfen könnte. Lauterbach sagte dazu: "Wenn künftig mehr ambulant gemacht wird, wird es weniger unnötige Krankenhausaufenthalte und Eingriffe geben." Er fügte hinzu: "Wenn dieser Druck wegfällt, können sich Pflegekräfte und Ärzte viel besser um die verbleibenden Patienten kümmern." Lauterbach strebt an, die Reform vor der Sommerpause zu verabschieden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausreform soll nach Sommerpause ins Kabinett

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die große Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) verbessern - ein Gesetzentwurf dazu soll nach dem Sommer ins Kabinett. Wie es am Donnerstag aus dem Gesundheitsministerium hieß, soll sich das Bundeskabinett nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Entwurf befassen. Zuvor sei geplant, mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, um diese frühzeitig einzubinden. Die Sommerpause des Parlaments geht bis Anfang September.

Drogenbeauftragter Streeck will eng mit Bundesministerien zusammenarbeiten

Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung sucht zur Bekämpfung des Phänomens Digitalsucht bei Minderjährigen den Schulterschluss mit den zuständigen Bundesministerien. Da müsse mit dem Bildungsministerium und dem Gesundheitsministerium eng zusammengearbeitet werden, "dass wir hier gute Lösungen finden", sagte der Virologe Hendrik Streeck (CDU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Er bezog sich damit auf Karin Prien (CDU), Ministerin unter anderem für Bildung und Jugend, sowie auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

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