Kein Gerichtsprozess nach Vorwurf von Betrug mit Schutzmasken in Nürnberg

Deutsche Tageszeitung - Kein Gerichtsprozess nach Vorwurf von Betrug mit Schutzmasken in Nürnberg

Kein Gerichtsprozess nach Vorwurf von Betrug mit Schutzmasken in Nürnberg / Foto: © AFP/Archiv

In Nürnberg wird nicht wegen des Verdachts auf Millionenbetrug mit Schutzmasken verhandelt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Geschäftsführer einer Firma aus der Oberpfalz am Montag weitgehend ab. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, teilte das Gericht mit.

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Nur einer der beiden Angeklagten, ein 31-Jähriger, muss sich vor Gericht verantworten: - aber nicht wegen möglichen Betrugs, sondern wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung. Er soll in Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken in einem Bestätigungsschreiben unbefugt den Firmenstempel und die Unterschrift eines Verantwortlichen einer anderen Firma verwendet haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Männern vorgeworfen, dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mehr als zweieinhalb Millionen medizinische Mund-Nasen-Schutzmasken verkauft zu haben, die aber zur Hälfte nicht der vereinbarten Qualität entsprochen haben sollen.

Das Gericht sah aber nicht genügend Indizien für ein strafbares Handeln. Die Unterlagen seien nicht zur Täuschung geeignet gewesen. Außerdem sei die Quote der schadhaften Masken deutlich niedriger, erklärte es. Ein Betrugsvorsatz sei nicht nachweisbar. Gegen diese Entscheidung kann die Staatsanwaltschaft noch vor dem Oberlandesgericht Nürnberg vorgehen.

(P.Tomczyk--DTZ)

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.